Rechnungshof Nominierungsprozess: Schüssel will sich nicht einmischen
- "Gute Tradition", dass Parlament nominiert
- Laut Schüssel gibt es keine Präferenz der Regierung
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will sich nach eigenen Angaben nicht in den Nominierungsprozess für den nächsten Rechnungshof-Präsidenten einmischen. Es sei "gute Tradition", dass der Präsident oder die Präsidentin vom Parlament vorgeschlagen und gewählt werde, sagte Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat. "Daran will ich mich halten."
Von Seiten der Regierung werde es keinen Vorschlag geben, es gebe auch "keine Präferenz", meinte der Kanzler. Und: Das habe er auch intern gesagt. Mit dem Gerücht konfrontiert, er könne einen SP-Kandidaten unterstützten, fragte Schüssel nur: "Wer sagt das?" (apa)
