Haupt macht Druck im Kassen- Streit: "Vertrag schleunigst genehmigen"

Eine neue Wende im Krankenkassen-Streit sieht Sozialminister Haupt: Wenn selbst Gesundheitsministerin Rauch-Kallat meine, der Vertrag der Wiener Gebietskrankenkasse mit den niedergelassenen Ärzten sei "nicht das Problem", "ersuche ich dringend, dass dieses Vertragswerk schleunigst vom Verwaltungsrat genehmigt wird, damit die Wiener Solidargemeinschaft wieder gesichert ist", so Haupt am Dienstag.

Haupt wiederholte auch seine Forderung nach Ablöse des Hauptverbands-Präsidenten und "Parteienvertreters" Herwig Frad: "Es ist für alle entlarvend genug, wenn der derzeitige amtierende Präsident des Hauptverbandes Frad von einer politischen Niederlage in einer Sachentscheidung spricht und der Generalsekretär des ÖAAB, Werner Amon, von 'Koordinierungsproblemen'". Der Sozialminister appellierte an die entsendenden Arbeitnehmervertreter der ÖVP, "anstelle des Parteienvertreters Frad, einen Versichertenvertreter für die Arbeitnehmer zu entsenden."

Rauch-Kallat kündigte am Dienstag für nächste Woche einen zweiten Zwischenbericht bei der von ihr eingeleiteten Sonderprüfung der Wiener Gebietskrankenkasse an. Dieser werde dann an die Geschäftsführung und den Verwaltungsrat des Hauptverbandes weitergegeben und werde als Grundlage für die "Entscheidungsfindung" dienen, sagte Rauch-Kallat am Dienstag vor dem Ministerrat.

Finanzminister Grasser äußerte sich indessen kritisch zur Selbstverwaltung. Grundsätzlich sei die Selbstverwaltung nun am Zug, meinte Grasser. Finde man keine Lösung, müsse die Frage erlaubt sein, "Selbstverwaltung ja oder nein". Es brauche grundsätzliche Strukturreformen. Es sei nicht einzusehen, dass es noch immer 27 Sozialversicherungsträger gebe. Auf die Frage, ob sich ein regierungsinterner Streit zu diesem Thema anbahne, meinte Grasser, er glaube, dieser sei schon da.