Kassen-Streit entzweit Koalition weiter: FP-Bleckmann kritisiert VP-Verteter

Der Streit um den Wiener Kassen-Vertrag geht weiter. FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann forderte Gesundheitsministerin Rauch-Kallat am Montag zu raschem Handeln auf, um einen vertragslosen Zustand zu verhindern. Rauch-Kallat selbst präsentierte einen ersten Zwischenbericht der Sonderprüfung der Wiener Gebietskrankenkasse. Dabei habe sich eine dramatische Situation bei der Finanzgebarung gezeigt.

Der Bericht zeige klar, dass vor allem die Situation bei der Liquidität der WGKK dramatisch sei, betonte Rauch-Kallat. Zudem habe sich im Vergleich zu anderen Bundesländern gezeigt, dass der vom Hauptverband zweifach abgelehnte Vertrag zwischen Ärtzekammer und Krankenkasse nicht das Problem sei. "Da gibt's durchaus innovative Ansätze in dem neuen Vertrag", stellte Maria Rauch-Kallat fest.

Bleckmann hatte zuvor einmal mehr ihr Unverständnis über die ÖVP-Vertreter im Verwaltungsrat des Hauptverbands geäußert, die den Beschluss des Kassenvertrags verhindert hatten. Konkret bezog sich Bleckmann unter anderem auf die Aussage von Hauptverbands-Präsident Frad im "profil". Dieser hatte sein Nein damit begründete, dass er der ÖVP keine Niederlage habe zufügen wollen. Für die Generalsekretärin ist dieses Verhalten unverständlich, dürfe doch in so einer wichtigen Frage partei-politisches Kalkül keine Rolle spielen.

Ebenfalls für Staunen Bleckmanns sorgte ÖAAB-Generalsekretär Amon, der indirekt eingestanden hatte, dass es sich bei der Ablehnung des Kassenvertrags um eine misslungene Drohgebärde von Vizepräsident Gleitsmann gehandelt habe: "Diese Taktik scheint mir in die Hose gegangen zu sein."

(apa)