EU-Kommissar Verheugen: EU-Erweiterung bringt enormen Gewinn

Die Erweiterung der Europäischen Union wird nach Ansicht von Erweiterungskommissar Günter Verheugen für sein Heimatland Deutschland einen "enormen wirtschaftlichen Gewinn" bringen. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft werde von dem schnell wachsenden Markt des neuen Wirtschaftsraumes profitieren. Die Erweiterungsrunde mit 1. Mai sei die am besten vorbereitete in der Geschichte der EU, sagte er.

"Unter dem Strich kostet die Erweiterung die Bundesrepublik Deutschland in den ersten drei Jahren insgesamt netto 2,5 Milliarden Euro. Demgegenüber steht aber für Deutschland der enorme Außenhandelsüberschuss", sagte Verheugen.

Der SPD-Politiker kann auch dem Argument nichts abgewinnen, dass durch die EU-Erweiterung zahlreiche Arbeitsplätze in die billigeren Beitrittsländer verlagert werden. Dies geschehe nämlich "schon lange" und werde "auch weitergehen, aber das hat nichts mit der Erweiterung zu tun", sondern mit der Globalisierung. Vielmehr bewirke die Erweiterung, dass die Beitrittsländer keine Billiglohnländer mehr bleiben, weil sie die EU-Standards in den Bereichen Soziales, Umwelt und Berufsausübung übernehmen müssen, ebenso wie die Wettbewerbs- und Beihilferegeln.

Verheugen bekräftigte, dass die derzeitige Erweiterungsrunde die am besten vorbereitete in der EU-Geschichte sei. "Obwohl wir ja heute ein viel umfangreicheres und komplizierteres Gemeinschaftsrecht haben. Inzwischen gibt es viel, viel mehr zu verhandeln. Bei früheren Erweiterungen hat sich die Kommission nicht darum gekümmert, ob die Griechen, Spanier oder Portugiesen auch imstande sind, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden. Das ist eine völlig neue Methode, die wir für diese Erweiterung erstmalig entwickelt haben."

Trotzdem gestand er auch "ein ganz leises Gefühl der Sorge oder der Beklemmung" vor dem Erweiterungstag 1. Mai ein. "Das lässt sich am besten vergleichen mit dem Gefühl eines Fußballtrainers, der seine Mannschaft zum ersten Mal auflaufen sieht und sich jetzt fragt, ob sie auch alle zeigen werden, was sie gelernt haben. Natürlich frage ich mich, ob alles klappen wird, ob wir wirklich alles richtig gemacht haben, ob wir vielleicht Probleme übersehen haben."

Perspektiven für den Balkan
Verheugen bekannte sich ausdrücklich zu einer EU-Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten. Es gebe aber noch keinen Zeitplan, weil sie "noch zu weit entfernt von nationaler oder regionaler Stabilität" seien. Die Ausnahme sei Kroatien, zu dessen Beitrittsantrag die EU-Kommission "schon in wenigen Wochen ihre Auffassung bekannt geben wird". Hinsichtlich der Türkei werde die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen Ende des Jahres fallen. "Nicht auf der Tagesordnung" stehe dagegen eine EU-Mitgliedschaft für osteuropäische Länder wie Russland, die Ukraine, die Kaukasus-Länder oder jene des südlichen Mittelmeers. "Diesen Ländern bieten wir allerdings eine sehr weitreichende Nachbarschaftspolitik an", betonte Verheugen.
(apa, red)