Welteke-Affäre: Nun gerät auch der deutsche Finanzminister Eichel in die Kritik

In die Affäre rund um die Ablöse von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke wegen dessen von der Dresdner Bank bezahlten Hotelaufenthalt zu SIlvester 2001 wird nun auch Finanzminister Hans Eichel hineingezogen. Er selbst habe die brisanten Information, so die Vorwürfe, an die Medien weitergegeben, um so die Ablöse Weltekes voranzutreiben. Nun wollen die Unionsparteien die Affäre vor das Parlament bringen.

Die deutschen Unionsparteien wollen die Hotelkosten-Affäre von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke und deren Hintergründe vor den Deutschen Bundestag bringen.

"Die Union will im Haushaltsausschuss klären, ob das das deutsche Watergate ist", sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Dienstag. Die Informationen könnten illegal beschafft und weitergegeben worden sein. Dazu müssten Finanzminister Hans Eichel (SPD) und sein Berater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle im Ausschuss Auskunft geben. Die Sache werde eventuell auch das Parlamentsplenum beschäftigten. Eichel und sein Vertrauter würden spätestens Anfang Mai vom Haushaltssauschuss des Bundestages befragt, erklärte der CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann am Dienstag.

Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat Gerüchte zurückgewiesen, es habe selbst die Ablösung Weltekes betrieben. Diese Darstellung sei "bösartig und abwegig", sagte ein Sprecher am Dienstag. "Bei der Bewertung des Verhaltens des Bundesbank- Präsidenten ging es und geht es ausschließlich um eine Aufklärung der Vorgänge um die Person Weltekes selbst." Unterstellungen, Eichel wolle die Stellung der Bundesbank untergraben, seien "frei erfunden". Ein Sprecher des Ministeriums warnte heute die Union vor parteitaktischen Spielchen.

Auch Schmidt-Deguelle wies Vorwürfe, er könnte Informationen über Weltekes Hotelaufenthalt weitergegeben haben, als "frei erfundene Unterstellungen" zurück.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnte es unterdessen ab, sich zum Stand ihrer Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme gegen Welteke zu äußern. Welteke hatte zu Silvester 2001 einen viertägigen Hotelaufenthalt für sich und seine Familie von der Dresdner Bank bezahlen lassen. Er hatte an einer Feier der Bank in Berlin aus Anlass der Euro-Bargeldeinführung teilgenommen. Der Bundesbank-Vorstand hatte darin keinen hinreichenden Grund gesehen, Welteke den Rücktritt nahe zu legen. Welteke lässt aber seitdem sein Amt bis auf weiteres ruhen und hat Teile der Kosten nachträglich gezahlt. Die deutsche Bundesregierung hat Welteke wiederholt indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

Der CDU-Haushaltsexperte Kampeter erklärte, wie die Informationen über die Welteke-Einladung bekannt geworden seien, erinnere an die Watergate-Affäre. Diese hatte seinerzeit US-Präsident Richard Nixon das Amt gekostet. Mit seinem Wissen soll damals in ein Büro eingebrochen worden sein, um Informationen zu beschaffen.

Kampeter forderte, Eichel und Schmidt-Deguelle sollten bei der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses darlegen, "wie sich das alles abgespielt hat". "Allein Dementis in den Medien reichen uns nicht." Derzeit arbeite die Union an Fragen, die man geklärt haben wolle. Ob der Vorgang das Plenum des Bundestages beschäftigten werde, sei noch offen. Kampeter wiederholte den Verdacht, der Regierung gehe es darum, stärker Einfluss auf die Bundesbank und damit die europäische Geldpolitik zu gewinnen.

Das deutsche Finanzministerium und Schmidt-Deguelle wiesen Berichte zurück, in denen von gezielten Aktionen zum Schaden Weltekes die Rede war. Die "Bild"-Zeitung und "Welt am Sonntag" hatten berichtet, aus Eichels unmittelbarer Umgebung - möglicherweise von Schmidt-Deguelle - könnten Informationen über die Hotel-Rechnung weitergegeben worden sein. Schmidt-Deguelle, ein freier PR-Berater, sei an der Vorbereitung der Feier der Dresdner Bank mitbeteiligt gewesen. Schmidt-Deguelle sagte Reuters, er prüfe, sich juristisch gegen die Vorwürfe zu wehren. Es seien "Unterstellungen, die frei erfunden sind". Er habe zwar damals im Auftrag der Dresdner bei dem Fest an Kontakten zu den TV-Sendern mitgewirkt. Mit der Weitergabe von Informationen über den Weltekes Hotel-Aufenthalt habe er nichts zu tun.

Das Finanzministerium in Berlin erklärte, Unterstellungen und Gerüchte, das Ministerium habe die Demission Weltekes betrieben, seien eine bösartige und abwegige Darstellung. Unrichtig seien auch Vorwürfe von Unionspolitikern, Eichel wolle die Stellung der Bundesbank und ihre Unabhängigkeit untergraben. Zugleich kritisierte das Ministerium erneut das Verhalten Weltekes. Der Bundesbank-Präsident müsse sich fragen lassen, ob sein Verhalten gerechtfertigt gewesen sei.

Ein Ministeriumssprecher kritisierte zudem, in bestimmten Medien werde versucht, eine Verschwörungstheorie aufzustellen. "Die Union sollte sich fragen, ob sie sich zum Steigbügelhalter einer solchen Polemik machen will statt mit der nötigen Seriösität die gesamten Vorgänge um den höchsten Repräsentanten der Bundesbank zu beleuchten", formulierte er.

Die deutsche Justiz ermittelt weiter wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Welteke nach dpa-Informationen bisher noch nicht vernommen. Die Bundesbank will die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft abwarten. Eigene Untersuchungen liefen derzeit nicht, sagte ein Sprecher in Frankfurt. Morgen, Mittwoch, kommt der Bundesbank-Vorstand zu seiner regulären Sitzung zusammen und wird dabei auch über die Entwicklung im Fall Welteke sprechen. Es gebe keinen Zeitplan, wie lange Welteke sein Amt ruhen lasse, hieß es.

So schnell wie möglich will die Bundesbank einen Berater in ethischen Angelegenheiten benennen. Derzeit werde nach einem Kandidaten gesucht, erklärte der Sprecher. Ähnlich wie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) oder anderen Institutionen soll diese Persönlichkeit bei heiklen Fragen, wie etwa Einladungen oder Geschenken, beratend wirken. Die Bundesbank hat im Gegensatz zu Aktiengesellschaften über dem Vorstand kein kontrollierendes Aufsichtsorgan.(APA/red)