Hartes FPÖ-Hearing für Heinz Fischer: Kandidat verteidigt SP-Ausgrenzungspolitik

Eine Woche nach Benita Ferrero-Waldner (V) hat sich jetzt auch SPÖ-Kandidat Heinz Fischer der FPÖ zum Hearing gestellt. Eine offizielle Wahlempfehlung der Freiheitlichen gab es am Ende der über zweistündigen Veranstaltung "Wir wollen's wissen" neuerlich nicht. Die FPÖ-Funktionäre gingen teils recht hart mit Fischer ins Gericht. Das Resümee von Parteichef Herbert Haupt: Die kontroversiellen Fragen der Vergangenheit seien kontroversiell geblieben, bei Zukunftsfragen sei vieles "offen geblieben".

Am Hearing nahmen neben Haupt auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, Staatssekretärin Ursula Haubner, Klubobmann Herbert Scheibner und Funktionäre aus den Ländern teil. Die Moderation übernahm Generalsekretärin Magda Bleckmann.

Die lange Themenpalette reichte von den Sanktionen über die "Ausgrenzungspolitik", bis hin zum Ortstafelstreit und einer allfälligen Regierungsangelobung von Haider. Aber der Reihe nach: Am umstrittensten war die Ausgrenzungsfrage. Die SPÖ habe die FPÖ nicht ausgegrenzt, sondern sich von dieser "abgegrenzt", legte Fischer auf den Unterschied wert. Haupt hatte zuvor Zitate aus den Jahren 1986 bis 2003 verlesen, die Fischer seiner Ansicht nach als "Anhänger der Ausgrenzungspolitik" darstelle. Es habe in der Vergangenheit eine Reihe von Dingen gegeben - etwa Haiders Ausspruch von der ordentlichen Beschäftigungspolitik - von denen man sich abgrenzen haben müsse, antwortete Fischer darauf. Gleichzeitig habe er aber immer gesagt, dass alle vier Parlamentsparteien demokratisch legitimiert seien.

Auf Unbehagen stieß bei den Freiheitlichen Fischers Weigerung, eine konkrete Antwort auf die Frage nach einer Angelobung von Haider zu geben. Ein Ja oder ein Nein wurde von Wiens FP-Chef Heinz Strache gefordert. Er werde gegebenenfalls "mit Autorität" prüfen, antwortete Fischer, noch sei die Zeit aber "nicht reif". "So etwas Schleimiges", ertönte es darauf hin aus dem Publikum.

Mehrere Fragen beschäftigten sich auch mit der Sanktionen-Zeit. Bleckmann konfrontierte Fischer mit einem Zitat von sich aus dem Jahr 2000, wonach es von SP-Seite "keinen direkten Appell" zur Aufhebung geben werde. Haupt verwies auf den EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, laut dem die SPÖ "in Mauscheleien" rund um die Sanktionen involviert gewesen sei. Fischers Replik: Er habe sich von Anfang an "sehr intensiv" um die Aufhebung bemüht. Der "Durchbruch" sei nach seinem Besuch beim portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterrez gelungen.

Die unterschiedlichen Positionen zwischen Fischer und der FPÖ kamen auch bei einer Reihe von anderen Themen zum Vorschein. Fischers Äußerungen zur Neutralität, zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten 1992, zu Jörg Haiders Auslandsreisen, zum Ortstafelstreit oder zur Gründung des Liberalen Forums wurden von den FP-Sympathisanten oft unfreundlich aufgenommen. Am Ende gab man sich aber versöhnlich. Der SPÖ-Kandidat bekam von Haider einen "Kärntner Rucksack zum Wandern". "Mit blauem Karabiner", wie der Landeshauptmann betonte. "Der gibt Sicherheit". (apa/red)