Dienstag, 13. April 2004

SPÖ kontert Kritik: "Nur Wahlkampf Ferrero-Waldners ist inhaltsleer"

  • "Diskussionsverweigerung" & "Glaubwürdigkeitslücke"
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Die SPÖ ist dem Vorwurf zahlreicher Kommentatoren entgegengetreten, der Präsidentschafts-Wahlkampf sei "inhaltsleer". Das stimme nur bedingt, sagten die beiden Bundesgeschäftsführer Darabos und Bures am Dienstag. SPÖ-Kandidat Fischer habe immer wieder inhaltliche Themen angesprochen, bei seiner ÖVP-Kontrahentin Ferrero-Waldner gebe es aber eine "Diskussionsverweigerung".

Darabos zählte eine Reihe von Themen auf, zu denen sich Fischer im Wahlkampf zu Wort gemeldet habe und wo klare Festlegungen von Ferrero-Waldner ausständig seien. An erster Stelle stand einmal mehr die Neutralität. Ferrero-Waldner habe "niemals" ein Bekenntnis zur Beibehaltung abgegeben. Die Notwendigkeit der Neutralität zeige sich aber gerade jetzt rund um die Irak-Krise. Wenn österreichische Polizisten in den Irak geschickt worden wären, hätte es passieren können, dass diese in "Zinnsärgen" wieder nach Hause gekommen wären, formulierte Darabos.

Aber auch bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Wahlaltersenkung und Transit habe Fischer klar Stellung bezogen. Der SPÖ-Kandidat stehe beispielsweise eindeutig auf der Seite der Transitgegner. Ferrero-Waldner habe sich nicht klar positioniert, kritisierte Darabos. Er setzt nun auf die ORF TV-Konfrontation am Donnerstag, wo es für Ferrero-Waldner "kein Davonlaufen" mehr gebe.

Bures warf der ÖVP-Kandidatin eine "Glaubwürdigkeitslücke" hinsichtlich Bescheidenheit, Volksnähe und Frauenthemen vor. Von Bescheidenheit könne keine Rede sein, habe die Außenministerin im Vorjahr doch 500.000 Euro an Repräsentationsspesen gehabt.

Darabos bezweifelte überdies, dass sich die ÖVP an die vereinbarte Grenze von vier Millionen Euro für den Wahlkampf halte. Die SPÖ werde diesen Betrag "bei weitem nicht" ausschöpfen. Er schätze, dass man an die 3,5 Mio. ausgeben werden, so Darabos. Bei der ÖVP sei er "ehrlich gesagt nicht sicher".

(apa)

13.4.2004 13:29