Unabhängige Kommission: Pro und Contra des EU-Beitritts der Türkei werden geprüft

Eine Gruppe von herausragenden europäischen Politiker, unter ihnen frühere Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Kommissare der Europäischen Union, haben in Brüssel eine "Unabhängige Türkei-Kommission" gegründet. Die Zielsetzung dieser Kommission, deren Gründung und Zusammensetzung am 30. März in Brüssel bekanntgegeben wurde, besteht darin, die wichtigsten "Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit einem möglichen EU- Beitritt der Türkei zu prüfen", wie es in einer Aussendung des Gremiums heißt.

Die Veröffentlichung des Türkei-Berichts der Kommission ist für September 2004 vorgesehen. Ausdrücklich wird betont, die "Unabhängige Türkei-Kommission" werde sich nicht mit Themen befassen, die Gegenstand einer Prüfung durch die Europäische Kommission als Teil ihres Türkei-Fortschrittsberichtes im kommenden Oktober bilden. Die EU soll auf der Basis des Fortschrittsbereichts noch vor Jahresende die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara treffen. "Wir hoffen, dass unsere Kommission zu einer vernünftigen und ausgeglichenen Debatte beitragen wird", so Ahtisaari. "Damit könnte sie eine wichtige Rolle zur Überbrückung der Meinungsverschiedenheiten über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei spielen."

Mitglieder der Kommission sind Martti Ahtisaari (ehemaliger Präsident Finnlands), Kurt Biedenkopf (Deutschland, früherer sächsischer Ministerpräsident), Emma Bonino (Italien, Ex-EU-Kommissarin), Hans van den Broek (Niederlande, Ex-Außenminister), Bronislaw Geremek (Polen, Ex-Außenminister), Anthony Giddens (britischer Soziologe, Rektor der renommierten London School of Economics), Marcelino Oreja Aguirre (Spanien, Ex-Außenminister und wie Ahtisaari Mitglied des Weisenrates, der 2000 die EU-Maßnahmen gegen Österreich überprüfte), und Michel Rocard (ehemaliger französischer Premierminister).

Der ehemalige finnische Staatspräsident Ahtisaari wird als Vorsitzender fungieren. Albert Rohan, früherer österreichischer Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten und erfahrener Südosteuropa-Experte, wurde zum Berichterstatter der Kommission bestellt. Die Kommission wird vom British Council und dem Open Society Institute unterstützt.

In der Aussendung des Politiker-Gremiums wird festgehalten: "Die im Dezember 2004 vorgesehene Entscheidung des Europäischen Rates über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat in den meisten Ländern Europas zu intensiven Diskussionen geführt, bei denen zahlreiche und oft sehr emotionelle Argumente gegen einen Beitritt der Türkei vorgebracht werden. Die Unabhängige Kommission wird diese Fragen in den kommenden Monaten analysieren und hierbei auch die Vorteile einer Mitgliedschaft der Türkei für die EU untersuchen." (APA/red)