EU-Außenminister: Trotz US-Kurswechsel festhalten an der Nahost-Politik

Während sich die Innenminister der EU in der Wiener Hofburg zu einer Sicherheits-Konferenz trafen, berieten die Außenminister im irischen Tullamore die Themen Nahost, Irak und Kosovo. Grundtenor des informellen Treffens: Europa lehnt die Unterstützung der USA für die israelischen Siedlungspläne ab.

Die EU hält trotz des amerikanischen Kurswechsels in der Nahost-Politik am internationalen Friedensfahrplan ("Road map") fest. Zu dem international vereinbarten Fahrplan gebe es keine Alternative, betonte der irische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Brian Cowen am Freitag nach den Beratungen der EU-Außenminister im irischen Tullamore. EU-Kommissar Chris Patten begrüßte zwar die Bereitschaft von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon zu einem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen, betonte aber gleichzeitig: "Es muss einen (israelischen) Rückzug aus allen Siedlungen geben." Dies sei Teil der "Road map".

Die EU ist somit sichtbar um Schadensbegrenzung nach dem amerikanischen Kurswechsel in der Nahost-Politik bemüht. US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon dessen Konzept zugestimmt, das den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen bei gleichzeitiger Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorsieht.

Cowen, Patten und der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana bemühten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz sichtlich, dem Eindruck entgegen zu treten, der internationale Nahost-Friedensplan sei durch die Absprache zwischen Bush und Sharon hinfällig geworden. Die Gespräche zwischen Bush und Sharon in Washington seien "kein Ersatz" für Verhandlungen der Konfliktparteien über den endgültigen Status einer Zwei-Staaten-Lösung, betonte Cowen. Die Grenzfrage dürfe nicht im Voraus entschieden werden.

Auch Solana äußerte sich in diesem Sinne. Bis zu den Verhandlungen über den endgültigen Status sei es "noch ein langer Weg". Details des israelischen Abzugplans aus dem Gazastreifen seien noch nicht fixiert. Außenministerin Ferrero-Waldner warnte vor "einseitigen Schritten" und bekräftigte ebenfalls ein Festhalten an der "Road map".

Ein Termin für die von der EU geforderte Dringlichkeitssitzung des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) sei noch in Diskussion, sagte Cohen. Zuvor hatte Solana angekündigt, das Quartett werde sich wahrscheinlich um den 28. April in Berlin treffen. Cowen bestätigte indirekt, vom Kurswechsel der USA im Voraus nicht informiert worden zu sein. Der irische Außenminister kündigte an, es werde wahrscheinlich am Samstag Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum Nahost geben, die Diskussionen der Außenminister würden am nächsten Tag dazu fortgesetzt.

Einhellig verlangten die EU-Außenminister eine neue UNO-Resolution zum Irak. Über deren genaue Inhalte gebe es aber noch Diskussionen, sagte Solana. Cowen unterstützte den US-Fahrplan für eine Machtübergabe im Irak, die am 30. Juni erfolgen soll. "Wir wollen eine ordentliche Machtübergabe an die irakische Bevölkerung so schnell wie möglich." Ein neuerliches Engagement der UNO im Irak würde nicht nur der irakischen Bevölkerung zu Gute kommen, sondern würde auch die internationale Staatengemeinschaft im Ziel einen, das Land zu stabilisieren, sagte der irische Außenminister. Die Serie von Geiselnahmen durch islamistische Rebellen verurteilten die EU-Außenminister.

Im Kosovo hält die EU an ihrem Prinzip fest wonach, in der Provinz zuerst die Standards für ein multiethnisches Zusammenleben erfüllt sein müssten, bevor über den endgültigen Status gesprochen werde, wie Cowen betonte. Nach der bisherigen Strategie sollte die internationale Gemeinschaft 2005 über den endgültigen Status der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz entscheiden. Patten und Solana wurden von den Ministern aufgefordert, nach den jüngsten ethnischen Unruhen Vorschläge für eine Stabilisierung der Lage vorzulegen. Deutlich Kritik an den Plänen des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica zu einer "Kantonisierung" des Kosovo übte Cowen. "Dezentralisierung heißt nicht Kantonisierung", betonte er. (apa/red)