Bush bleibt dabei: Machtübergabe im Irak am 30. Juni, freie Wahlen im Jänner 2005!

Die USA halten nach den Worten von US- Präsident George W. Bush trotz des wachsenden gewaltsamen Widerstandes im Irak am Zeitplan zur Machtübergabe fest. Am 30. Juni werde die Macht an die Iraker übergeben, sagte Bush am Dienstagabend im Weißen Haus in Washington. Freie Wahlen sollten spätestens im Jänner 2005 stattfinden. Ein freier Irak werde die ganze Region verändern, betonte der Präsident.

Der US-Präsident verwahrte sich in seiner dritten Pressekonferenz zur Hauptsendezeit seit seinem Amtsantritt im Jänner 2001 auch gegen den Vergleich zwischen dem Irak und Vietnam. Diese Analogie halte er für "falsch". "Wir verändern die Welt zum Besseren", versicherte der US-Präsident. Amerika werde sicherer werden durch die Aktionen der Regierung, sagte er in Bezug auf den Irak-Krieg. Die USA seien keine Imperialmacht, sondern eine "Befreiungsmacht", so der Präsident.

Weder Bürgerkrieg noch Volksaufstand?
Bush räumte ein, die vergangenen "harten Wochen" seien "schwierig" gewesen. Es handle sich im Irak jedoch weder um einen "Bürgerkrieg" noch um einen "Volksaufstand". Die USA würden eine Ausbreitung von Chaos und Gewalt nicht zulassen. Zu einem "entschlossenen Handeln" gebe es keine Alternative, betonte der US-Präsident.

Notfalls noch mehr Soldaten an den Golf
Bush kündigte an, falls notwendig, würden zusätzliche Soldaten in den Irak entsandt. Derzeit sind rund 135.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen am Golf, John Abizaid, hatte am Montag zusätzliche Soldaten bei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angefordert. Auch solle die NATO stärker eingebunden werden.

Vorwürfe an al Sadr
Für die jüngste Gewalt im Irak machte Bush den radikalen Schiiten- Führer Muktada al Sadr mit verantwortlich, den er mit der libanesischen Hisbollah-Miliz und der radikalen Palästinenserorganisdation Hamas in Verbindung brachte. Sadr müsse seine "illegale" Miliz auflösen und sich den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen stellen.

(apa)