Gipfel-Treffen: Bush begrüßt UNO-Vorschläge für Irak, Blair verteidigt Krieg

US-Präsident Bush hat die Vorschläge der Vereinten Nationen für die Machtübergabe im Irak begrüßt. Die Übergangsregierung im Irak müsse auf breiter Basis von den Irakern akzeptiert werden, sagte Bush am Freitag in Washington während einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Blair. Der 30. Juni bleibe der Stichtag für die Machtübergabe im Irak.

"Wir werden nicht nachgeben, sondern wir werden weiter kämpfen", sagte Blair. Großbritannien stehe weiter an der Seite der USA. Bush sagte, der UNO-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi habe einen Weg gewiesen, wie eine für die breite Mehrheit der Iraker akzeptable Übergangsregierung gebildet werden könne. Die USA und Großbritannien würden in ihren Anstrengungen zum Aufbau der Demokratie im Irak "nicht ins Wanken geraten".

Der britische Premier verteidigte den Irak-Krieg entschieden. Der Irak sei unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein einer "gnadenlosen Tyrannei" ausgeliefert gewesen, jetzt gelte es, die begonnene Aufgabe zu Ende zu führen.

Bezüglich des Nahost-Konflikts begrüßte Blair den beabsichtigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen. Zugleich stellte er klar, dass der Friedensplan des Nahostquartetts, die so genannte "road map", die einzig realistische Grundlage für die Lösung des Konflikts bleibe. Bush sagte, dass mit den israelischen Siedlungsplänen der Ausgang der Friedensgespräche nicht vorweggenommen werde.

Nach Ansicht von Bush müssen Israelis und Palästinenser noch über alle so genannten Endstatus-Fragen verhandeln. Unter den endgültigen Status der Palästinensergebiete fallen die Festlegung der Grenzverläufe sowie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.

Der US-Präsident bekräftigte auch seine Unterstützung für den Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon. Der geplante israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen gebe den Palästinensern die Chance, eine reformierte, gerechte und freie Regierung zu bilden. Die Palästinenserführung müsse sich der Herausforderung stellen.

Bush hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen mit Sharon in Washington erstmals hinter dessen Plan zu einem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen gestellt und Israel zugebilligt, einige Siedlungen im Westjordanland zu behalten. Der Kurswechsel der Nahostpolitik der USA stieß besonders bei den Palästinensern, aber auch in Europa, auf teils scharfe Kritik.(apa)