Kritik an US-Kurswechsel in Nahost: UNO & EU für Einbeziehung der Palästinenser

Die Vereinten Nationen und die EU haben nach dem Kurswechsel von Washington in der Nahostpolitik eine Einbeziehung der Palästinenser in alle strittigen Fragen gefordert. Die EU-Kommission kritisierte den Schulterschluss von US-Präsident Bush und Israels Ministerpräsident Sharon am Donnerstag als Abkehr vom internationalen Friedensplan.

UN-Generalsekretär Annan forderte, niemand solle den Ergebnissen beiderseitiger Verhandlungen vorgreifen. Frankreichs Präsident Chirac nannte Sharons Vorhaben "gefährlich". Die Palästinenser sprachen von einer Verletzung des Friedensplans und forderten die übrigen Mitglieder des Nahost-Quartetts auf, Bush zum Umdenken zu bewegen.

Der US-Präsident hatte sich am Vortag bei einem Treffen mit Sharon in Washington erstmals hinter dessen Plan zu einem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen und einigen Siedlungen im Westjordanland gestellt. Dabei akzeptierte Bush, dass Israel Gebiete im Westjordanland behalten könne, indem er eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 als "unrealistisch" bezeichnete. Bush nahm allerdings Bezug auf die Waffenstillstandsabkommen von 1949, in denen der Gazastreifen Ägypten und das Westjordanland Jordanien zugeschlagen worden war. Weiterhin gab Bush Sharon seine Unterstützung in der Frage palästinensischer Flüchtlinge; diese müssten sich in einem künftigen Palästinenserstaat niederlassen und auf das Rückkehrrecht auf israelisches Territorium verzichten.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei erklärte, Bushs Unterstützung für Sharon sei "inakzeptabel" und verstoße gegen den internationalen Friedensplan. Palästinenserpräsident Arafat sagte am Donnerstag in einer Radioansprache, ohne das "vollständige Ende" der israelischen Besatzung werde es keinen Frieden geben. (apa)