Neuer spanischer Regierungschef hält an Truppen-Abzug aus dem Irak fest

Der designierte spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat seine Absicht eines Truppenabzugs aus dem Irak bekräftigt. Seine Haltung zu diesem Thema sei bekannt, sagte Rodriguez Zapatero am Donnerstag im Parlament. Zugleich erklärte der Sozialist, Spanien stehe zu seinen internationalen Verpflichtungen, Frieden und Sicherheit zu verteidigen.

Rodriguez Zapatero hat einen Abzug der 1.300 spanischen Soldaten aus Irak angekündigt, sollten die Truppen nicht bis zum Juli unter UN-Mandat gestellt werden. Indirekt bestätigte er dieses Wahlversprechen am Donnerstag. "Wir werden nicht zulassen, dass unser festes Engagement für die internationale Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus in Frage gestellt wird", sagte der 43-Jährige bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms.

Spanien werde seinen Verpflichtungen stets nachkommen - "unter einer Voraussetzung: eine vorangehende Entscheidung der Vereinten Nationen oder einer anderen multinationalen Organisation, die uns verpflichtet, das zu tun".

Zudem versprach Rodriguez Zapatero, dass "alles für eine Europäische Verfassung" gemacht werde. Er hoffe, dass noch unter der irischen Präsidentschaft eine Lösung gefunden werde. "Was gut ist für Europa, ist auch gut für Spanien".

Spanien war unter der Führung des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar (Volkspartei/PP) gemeinsam mit Polen hauptverantwortlich dafür gewesen, dass der "EU-Verfassungsgipfel" im Dezember in Brüssel gescheitert war.

Beide Länder hatten die vom EU-Verfassungskonvent vorgeschlagene Regelung, dass Entscheidungen im Ministerrat von der Hälfte der Mitgliedsstaaten getroffen werden, wobei diese 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen, abgelehnt.

Madrid und Warschau beharrten auf der für sie vorteilhafteren Regelung des Nizza-Vertrags, der ihnen fast so viele Stimmen (27) im Ministerrat einräumt wie dem weit bevölkerungsreicherem Deutschland (29).

Auf das am Donnerstag veröffentlichte Tonband mit einer angeblichen Botschaft von El-Kaida-Chef Osama bin Laden ging Zapatero in seiner Rede nicht ein. Der Sprecher, der auf der Aufnahme zu hören ist, bietet den europäischen Staaten einen Waffenstillstand an, wenn ihre Soldaten alle islamischen Länder verlassen. Der künftige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos wies dies zurück. Spanien werde nicht darauf eingehen. "Wir wollen Frieden, Demokratie und Freiheit", sagte Moratinos.

Innenpolitisch sagte Rodriguez Zapatero eine Reihe von Reformen zu. Der Chef der Sozialisten (SPOE) versprach unter anderem eine Modernisierung der Wirtschaft, eine Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehen (RTVE) sowie der Nachrichtenagentur EFE, eine Reformierung des Bildungswesens und eine Überarbeitung des Minderheitenstatuts im Rahmen der Konstitution.

Außerdem will die neue Regierung bei der Thronfolge Frauen und Männer gleichstellen. Nach Ansicht von Rodriguez Zapatero widerspricht die Bevorzugung der Männer dem Prinzip der Gleichberechtigung. Die Reform soll allerdings noch nicht für Kronprinz Felipe gelten. Nach bisherigem Recht ist Felipe Thronfolger, obwohl er jünger als seine Schwestern Elena und Cristina ist. Die Gleichstellung soll erst für die Kinder von Felipe und dessen künftiger Frau Letizia Ortiz gelten.

Die Sozialisten hatten am 14. März überraschend die Parlamentswahl gewonnen, drei Tage nach den verheerenden Anschlägen in Madrid, bei denen über 190 Menschen ums Leben kamen. Die PSOE stellt 164 der 350 Abgeordneten im Parlament. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr damit zwölf Sitze. (apa/red)