Präsidentschaftsahlen in der Slowakei: Gasparovic ist neues Staatsoberhaupt

Die Slowaken haben dem umstrittenen früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar ein Comeback vermasselt. Sie wählten nämlich seinen früheren Weggefährten und langjährigen Parlamentspräsidenten Ivan Gasparovic (63). Bei der Stichwahl am Samstag besiegte Gasparovic Meciar überraschend klar mit 59,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Meciar (61) kam nach dem amtlichen Endergebnis vom Sonntag auf nur 40,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit nur 43,5 Prozent um rund fünf Prozentpunkte niedriger als beim ersten Wahlgang am 3. April. Der neue Präsident soll am 15. Juni vereidigt werden. Bei der NATO zeigte man sich erleichtert über den Ausgang der Wahl. Ein Diplomat meinte: "Viele werden sagen es ist gut, dass es nicht Meciar ist". Meciar war auch der Grund warum die Slowakei vor 1998 nicht zur NATO eingeladen wurde und die Verhandlungen mit der EU auf Eis gelegt wurden.

Meciar war bereits 1999 bei der Präsidentschaftswahl gescheitert. Am Sonntag erklärte er, die Medien hätten mit wenigen Ausnahmen "unseriös" und unfair über ihn berichtet. "Es hat sich das bekannte Szenario wiederholt: Alle gegen Meciar". Er denke nicht an einen politischen Rückzug, sondern werde "einfacher Parlamentsabgeordneter" und zugleich Parteichef seiner HZDS bleiben.

Nach seiner Wahl sagte Gasparovic, er wolle künftig der "Präsident für alle Slowaken sein, auch für die, die mich nicht gewählt haben". Als wichtigste Aufgabe bezeichnete er eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Staatspräsident, Regierung und Parlament.

Beide Oppositionspolitiker hatten mehr als zehn Jahre lang eng zusammengearbeitet und die Slowakei nach der Unabhängigkeit 1993 in die außenpolitische Isolation geführt. Zu Meciars Regierungszeit, von 1992 bis 1998, war Gasparovic Parlamentspräsident.

Obwohl die Regierungsparteien dazu aufriefen, die Stichwahl zu boykottieren, gingen am Samstag vor allem in den großen Städten zehntausende Meciar-Gegner wählen, um ein politisches Comeback Meciars zu verhindern. Politische Beobachter äußerten die Besorgnis, dass der künftige Präsident der Regierung das Leben erschweren könnte.(apa)