Parlamentswahl in Südkorea: Erdrutschsieg für Präsidentenlager

Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die regierungsnahe Uri-Partei die absolute Mehrheit gewonnen und damit dem von Amtsenthebung bedrohten Staatspräsidenten Roh Moo Hyun den Rücken gestärkt. Nach dem amtlichen Endergebnis vom Freitag wird die junge Reformpartei mit 152 Abgeordneten in die 299 Sitze zählende Nationalversammlung einziehen können. Die frühere Splitterpartei hatte zuvor nur 49 Mandate. Die Wahl am Donnerstag galt auch als politische Abstimmung über Roh, gegen den ein von der konservativen Opposition eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren läuft.

Roh, der im Frühjahr 2003 zum Nachfolger von Staatspräsident Kim Dae Jung gewählt worden war, hatte von dem Abschneiden der Uri-Partei seine politische Zukunft abhängig gemacht. Uri-Vorsitzender Chung Dong Young sagte, die Wahl habe die "Demokratie und Präsident Roh geschützt". Ministerpräsident Goh Kun, der derzeit die Amtsgeschäfte Rohs interimistisch ausübt, rief die Koreaner und die Parteien am Freitag zu einem Ende der Politik der "Konfrontation" auf.

Die oppositionelle konservative Große Nationalpartei (GNP) hatte zusammen mit der oppositionellen Demokratischen Millenniumspartei (MDP) am 12. März mit Zweidrittelmehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Roh durchgesetzt. Roh werden Verstoß gegen das Wahlgesetz und "Unfähigkeit" vorgeworfen. Sieben von zehn Koreanern hatten sich jedoch gegen eine Absetzung Rohs ausgesprochen. Über eine Amtsenthebung wird endgültig das Verfassungsgericht entscheiden.

Mit der Wahl stimmten die Koreaner zugleich für einen als "historisch" geltenden Machtwechsel im Parlament. Die konservative GNP, die bisher mit 137 Mandaten stärkste Fraktion war, wird künftig über 121 Sitze verfügen. Mit der Wahl durchbrachen die liberalen Kräfte die jahrzehntelange Vormachtstellung der Konservativen in der Volksvertretung.

Amerika mit Südkorea zufrieden
Zum Abschluss seiner Ostasien-Reise hat US-Vizepräsident Dick Cheney Südkorea für die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan und in den Irak gedankt. Die USA begrüßten "Ihre tapfere Entscheidung, die Sache der Freiheit zu unterstützen", sagte Cheney am Freitag bei einem Arbeitsessen mit der südkoreanischen Führung. Anschließend besuchte der US-Vizepräsident die in der Hauptstadt Seoul stationierten amerikanischen Truppen. Insgesamt sind 37.500 US-Soldaten in Südkorea stationiert. Trotz der kurzzeitigen Entführung mehrerer südkoreanischer Zivilisten im Irak hält Südkorea an der geplanten Entsendung von 3.600 Soldaten in das Kurdengebiet fest. Ein 460 Mann starkes Kontingent ist schon jetzt im Südirak stationiert.

Südkorea zählt traditionell zu den engsten Verbündeten der USA. Nach dem Wahlsieg der Liberalen bei der Parlamentswahl am Donnerstag könnte sich dies allerdings ändern: Die Uri-Partei setzte sich im Wahlkampf für eine Versöhnung mit dem kommunistischen Norden und größere Unabhängigkeit von Washington ein. Cheney erklärte, der Erdrutschsieg der Uri-Partei zeige, dass Südkorea eine starke Demokratie sei.
(APA/red)