Bush vollzieht Kehrtwende in Nahost: Israel soll besetzte Gebiete annektieren

Israels Premier Ariel Sharon hat am Mittwoch in Washington die Unterstützung von US-Präsident George W. Bush für seinen einseitigen Abtrennungsplan von den Palästinensergebieten gewonnen. Ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und die Aufgabe aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland seien unrealistisch, sagte Bush. Die Palästinenserführung sprach von einem "Todesstoß für den Friedensprozess". Kritik kam auch von UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Bush nannte Sharons Pläne zur Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland einen "mutigen und historischen Schritt". Über die Zukunft von vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen - einschließlich ihrer Kinder und Enkel - sagte er, sie sollten im Rahmen eines Friedensabkommens ihre Heimat in einem palästinensischen Staat finden. Bush unterstützte damit die Politik Israels, die eine Rückkehr von Palästinensern in Gebiete, die heute israelisch sind, ausschließt.

Der US-Präsident sprach von den "Realitäten in der Region", die ein Friedensabkommen berücksichtigen müsse. Auch damit ging Bush auf den Wunsch Sharons ein, dass zumindest einige jüdische Siedlungen im 1967 besetzten Westjordanland dauerhaft Israel zugesprochen werden würden. Ziel bleibe nach wie vor ein Friedensabkommen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensplan, der so genannten Road Map, mit dem Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel, sagte Bush.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei reagierte mit großer Empörung. Bush verstoße mit der von ihm angedeuteten Anerkennung jüdischer Siedlungen im Westjordanland gegen internationale Resolutionen. Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte die Wende von Bush in der Nahost-Politik. Annan bekräftigte seine Position, dass die Einzelheiten einer Nahost-Lösung in Verhandlungen zwischen Israelis und den Palästinensern auf der Grundlage der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates geklärt werden müssten.(APA/red)