U-Kommission zum 9/11-Terror: Vorwürfe an Justizminister Ashcroft und FBI

Der US-Untersuchungsausschuss zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat dem US-Bundeskriminalamt FBI und Justizminister John Ashcroft Versäumnisse vorgeworfen. Ashcroft habe die Kriminalitätsbekämpfung wichtiger genommen als die Terrorabwehr, heißt im Zwischenbericht. Dem FBI wurden Mängel bei der Informationsbeschaffung und bürokratische Hemmnisse angelastet.

Ashcroft widersprach den Vorwürfen und meinte bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss, die USA seien lange blind gegen die Terrorgefahr gewesen. Es habe kaum Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten gegeben. Es seien "Mauern zwischen den Diensten (...) und zwischen verschiedenen Abteilungen der Dienste" Jahre vor dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush gezogen worden.

Indirekt machte Ashcroft Ex-Präsident Bill Clinton für Mängel im Kampf gegen den Terrorismus verantwortlich. Die Clinton-Regierung sei "fast ein Jahrzehnt lang blind gegen die Feinde" gewesen. "Unsere Agenten waren durch die von der Regierung errichteten Mauern isoliert, gefesselt von Einschränkungen und Restriktionen und technisch völlig unzureichend ausgestattet" gewesen, meinte Ashcroft. Er habe kurz nach seinem Amtsantritt dafür gesorgt, dass US-Agenten erlaubt wurde, El-Kaida-Chef Osama bin Laden nicht nur zu fangen, sondern notfalls auch zu töten.

Ashcroft bestritt zudem bei seiner Anhörung vor der dem Ausschuss, dass er wegen Terrorwarnungen im Jahr 2001 nur mehr mit Regierungsflugzeugen geflogen sei. Seine Entscheidung zum Umstieg von Linienflugzeugen auf gecharterte Regierungsflugzeuge sei aus "allgemeinen Sicherheitserwägungen" getroffen worden. Für private Reisen habe er weiterhin Linienflugzeuge benutzt, sagte Ashcroft. So sei er noch Anfang September 2001, wenige Tage vor den Terroranschlägen auf New York und Washington, gemeinsam mit seiner Frau mit einem Linienflug nach Washington DC geflogen.

(apa)