Koalitionärer Zwist spitzt sich zu: FPÖ verschärft ihre Gangart im Kassenstreit

Der koalitionäre Zwist über den Wiener Krankenkassenvertrag wird härter, die FPÖ hat die Gangart verschärft. Nachdem WGKK-Obmann Franz Bittner von einem Schaden von mehreren Millionen Euro sprach, verlangte Sozialminister Herbert Haupt (F) den Rücktritt der beiden VP-nahen Hauptverbands-Präsidenten, sollten sich die Schadensberechungen bewahrheiten. Präsident Martin Gleitsmann wies Haupts Vorwürfe zurück. Die SPÖ sieht die Verantwortung nicht im Hauptverband, sondern in der ÖVP-Regierungsriege. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) versuchte, zu beruhigen: Sie gehe davon aus, dass der Wiener Kassenvertrag zeitgerecht zu Stande kommt.

Nachdem die ÖVP-Vertreter im Verwaltungsrat des Hauptverbandes den Vertrag für die Wiener Gebietskrankenkasse bereits zwei Mal abgelehnt haben, bat Haupt Bittner um Auskunft über die Mehrkosten durch diese "prekäre Situation". Die gab Bittner nun: Den Gesamtschaden könne er nicht genau angeben, aber er befürchte mehrere Millionen Euro.

Allein, dass der neue Stellenplan für die Ärzte auf Eis liegt, verursache monatlich Mehrkosten von 500.000 bis 667.000 Euro. Die Sistierung der Generika würde 188.000 Euro pro Monat Vertragsverzögerung kosten. Zudem seien die Patienten durch die öffentliche Diskussion verunsichert - und würden deshalb offenbar derzeit mehr Heilmittel beziehen als bisher.

Haupt fordert Konsequenzen
Wenn die Berechnungen Bittners stimmen, "gebietet es der Anstand, dass die Herrn Frad, Gleitsmann und ihre Vertreter, die diese Katastrophe angezettelt haben, nicht nur über Konsequenzen nachdenken, sondern diese auch in allem Anstand vollziehen", legte daraufhin Haupt den Hauptverbands-Funktionären den Rücktritt nahe. Dann wäre die "Aktion", den Vertrag zu verhindern, "grob fahrlässig" und eine "ungeheuerliche Verschwendung der Versichertenbeiträge", empört sich Haupt.

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann schloss sich dem an: "Rasche Entscheidungen für die Menschen und nicht für Parteien sind angesagt, ansonsten sollten sich die beiden Verantwortlichen schnellstens eine neue Arbeitsstelle suchen".

FPÖ-Vorwürfe zurückgewiesen
Gleitsmann wies Haupts Vorwurf, er habe unverantwortlich gehandelt, "mit aller Entschiedenheit" zurück. Der Sozialminister solle die "verantwortungsvolle Entscheidung der Selbstverwaltung akzeptieren". Auch Haupt müsse daran interessiert sein, dass bei der WGKK nicht ständig höhere Ausgaben getätigt als Einnahmen lukriert werden.

Kein vertragsloser Zustand
Weiters wieß Gleitsmann die Aussagen Bittners zurück. Seine Argumente seien "in keinster Weise nachvollziehbar. Alle Beteiligten sollten jegliche Panikmache und Hysterie vemeiden." Es gebe keinen vertragslosen Zustand - "und dies sei auch für die nächsten Monate auszuschließen." Nicht der Zustand ohne neuen Vertrag, sondern die Umsetzung des von den ÖVP-Vertretern im Verwaltungsrat abgelehnten Kassenvertrags würde "enorme Mehrkosten" - für heuer nannte Gleitsmann 14,1 Millionen Euro - verursachen.


Rauch-Kallat glaubt an Vertragsabschluss
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wollte nicht zu Haupts Aussagen Stellung nehmen. Ehe diese bekannt waren, hatte sie in einer Pressekonferenz zum "Ärztinnentag" aber versucht, zu beruhigen: Das Problem sei "nicht der Kassenvertrag in Wien, das Problem ist die Finanzierung der Gebietskrankenkasse."

Es gehe darum, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs auf die neue Finanzlage zu reagieren. Sollte dies adäquat geschehen, geht Rauch-Kallat "davon aus, dass dieser Vertrag dann auch genehmigt wird". Einen vertragslosen Zustand brauche man nicht zu befürchten: "Es gibt ausreichend Zeit, das in Ordnung zu bringen."

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist Rauch-Kallat - neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) - die Hauptverantwortliche für die Blockade des Wiener Kassenvertrages. "Der Krieg gegen die Wiener Gebietskrankenkasse geht zweifellos von Schüssel und Rauch-Kallat aus", ist sie überzeugt. Frad und Gleitsmann seien "die Erfüllungsgehilfen der parteipolitischen Intrigen der ÖVP". (apa/red)