Weitere Vorerhebungen im Fall Cheibani: 4 Beamte im Visier der Staatsanwaltschaft

Im Fall Cheibani W. werden die Vorerhebungen ausgeweitet. Wie die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag gegenüber der APA bestätigte, richten sich diese gegen vier Beamte, die an der Amtshandlung beteiligt waren.

Als Grund nannte der erste Staatsanwalt, Otto Schneider, die Ergebnisse eines notfallmedizinischen Gutachtens. Der Verdacht bestehe, dass die vier Beamten "nicht alles getan haben", um den Tod des Mauretaniers zu verhindern.

Sie sollen in den nächsten Wochen von der Untersuchungsrichterin einvernommen werden, so Schneider. Damit laufen in dem Verfahren konkret Vorerhebungen gegen den Notarzt und die vier Polizisten. Der Afrikaner Cheibani W. ist im Juli des Vorjahres im Zuge einer Amtshandlung gestorben.

Das Innenministerium hat unterdessen Rechtsmittel gegen das UVS-Urteil in dem Fall eingebracht. Im Jänner hatte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in einem Beschwerdeprozess die Amtshandlung für rechtswidrig erklärt. Auf Anregung der Bundespolizeidirektion Wien hat das Innenministerium am 7. April dagegen eine Amtsbeschwerde - das in diesem Fall zur Anwendung kommende Rechtsmittel - eingebracht, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. (apa)