Meeting in Libyen: Haider und Gorbach treffen auf Gaddafi

Der libyische Revolutionsführer Gaddafi hat Vizekanzler Gorbach und Kärntens Landeshauptmann Haider empfangen. Die Unterredung in Gaddafis streng abgesicherten Prunkbau in Tripolis dauerte rund eine halbe Stunde. Der Revolutionsführer bedankte sich für die freundliche Haltung Österreichs in den letzten Jahren und habe laut Haider auch um Vermittlung zwischen Deutschland und Libyen gebeten. Hubert Gorbach überbrachte einen Brief von Kanzler Schüssel, in dem dieser den Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit ausdrückte.

Zur Unterredung hatte nur deas libysche Fernsehen Zutritt, österreichische Journalisten mussten vor verschlossenen Türe ausharren. Auch die Begleitung Gorbachs und Haiders, unter anderem der freiheitliche Klubchef Scheibner und der Kärntner Landesparteiobmann Strutz mussten nach einer kurzen Begrüßung den Raum verlassen. An der Unterredung mit Gaddafi nahmen daher nur Gorbach und Haider, dessen Frau Claudia und deren Tochter Cornelia teil.

Haider hatte zuvor Kritik an der Außenpolitik Österreichs gegenüber Libyen geübt. Während andere Länder, wie die "treuesten USA-Vasallen" Spanien, Italien und Großbritannien schon längst die wirtschaftspolitischen Chancen in dem nordafrikanischen Staat erkannt hätten, habe die österreichische Bundesregierung bisher nicht reagiert. Wie Haider Samstag Abend vor Journalisten erklärte, habe ihm der stellvertretende libysche Regierungschef Ali al-Mahmudi darauf hingewiesen, dass "die Österreicher eigentlich spät kommen".

Aber trotzdem ist es für den Landeshauptmann noch nicht zu spät für Österreichs Politik, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Man habe sich mit den Vertretern der Regierung in Tripolis darauf geeinigt, das schon vor Jahren abgeschlossene Investitionsschutzprogramm "zum Leben zu erwecken" und ein Doppelbesteuerungsabkommen anzustreben. In Richtung Außenministerin Ferrero-Waldner ließ Haider puncto Nahost-Konflikt verlauten "Österreichs Außenpolitik soll sich überlegen, mit Unterstützung Libyens eine Vermittlerrolle zu starten".

Haider vertrat die Meinung, dass Libyen in absehbarer Zeit "zu einem Leitstaat im nordafrikanischen Raum" werden könnte. "Jetzt glaube ich, dass schon bald eine libysche Delegation die EU in Brüssel besuchen wird und umgekehrt", sagte der Kärntner Landeshauptmann. Libyen habe sich in die internationale Gemeinschaft integriert. Gorbach und Haider sprachen auch eine Einladung nach Österreich aus. (apa)