Sicherheits-Konferenz in Wien: Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus

Die Vertreter der G-5-Staaten und der Salzburg-Gruppe haben sich Freitag in der Wiener Hofburg auf drei Punkte zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus geeinigt. Datenbanken sollen bilateral geöffnet werden, die EU-Polizeibehörde Europol soll gestärkt werden. Weiters hat man vereinbart die EU-Außengrenzen gemeinsam zu schützen. Das gab Innenminister Ernst Strasser bekannt.

Die G-5-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien; der Salzburg-Gruppe gehören Österreich, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn an.

Die Innenminister bekannten sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit der Bürger. Es bestehe auch ein gemeinsamer Wille dahingehend, "vorbeugend tätig zu sein", sagte der französische Innenminister Dominique de Villepin, der auch dafür eintrat, dass kein einzelnes LAnd die Vorherrschaft im Kampf gegen den Terror beanspruchen soll. Sein italienischer Amtskollege Guiseppe Pisanu betonte, die Gefahr des Terrorismus bedrohe ganz Europa. "Diesen hartnäckigen Feind" wolle man "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" bekämpfen. Vertreter der Beitrittsländer wie etwa die ungarische Innenministerin Monika Lamperth sprachen sich dafür aus, bestehende EU-Institutionen effizienter zu nutzen.

Der tschechische Innenminister Stanislav Gross erklärte, man sei sich bewusst, dass man "nicht hundertprozentig" gegen Terrorismus und Kriminalität ankämpfen könne, "aber wir haben den politischen Willen dazu".

Spanien war bei der Konferenz nicht vertreten. Deutschland und Großbritannien entsandten Staatssekretäre. Der neue EU-Anti-Terror-Beauftragte Gijs de Vries war nicht eingeladen.

Polen habe "sämtliche Hausaufgaben erfüllt" was seine Grenzen betreffe, versicherte der polnische Innenminister und Vizeministerpräsident Jozef Oleksy. In puncto Terrorismus habe Europa "bisher in seeliger Ruhe gelebt". Es sei wichtig, dass man aufwache. Alle Unterfangen müssten von jetzt ab akkordiert geschehen.

Der slowakische Innenminister Vladimir Palko brachte die Bereitschaft seines Landes zum Ausdruck, bilaterale Abkommen über den Datenaustausch abzuschließen - auf bestehendem Recht der Slowakei. Mit seinem Vorschlag, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern zu sammeln, sei er auf Verständnis gestoßen. In diesem Rahmen soll ein Untersystem der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac geschaffen werden, für jene Asylwerber, die terrorverdächtig sind.

In Sachen Terrorismus teilten die Staaten Europas ein "gemeinsames Schicksal", meinte der slowenische Innenminister Rado Bohinc. Genau so wie der britische Staatssekretär Des Browne trat auch er dafür ein, nationale Datenbanken gemeinsam zu nutzen. Die bestehenden EU-Infrastrukturen seien auszuschöpfen.

Auf die Frage von Journalisten nach der jüngsten Tonbandbotschaft, die Terrorführer Osama bin Laden zugeschrieben wird, äußerte sich der französische Innenminister folgendermaßen: "Das Spiel der Terroristen" bestehe darin, Länder zu spalten. Die Antwort darauf sei der Wille, zusammenzuarbeiten.

(apa/red)