Klestil auf Abschiedsbesuch in Slowenien: Ist es schon sein letzter Staatsbesuch?

Bundespräsident Klestil absolviert in Slowenien seinen wahrscheinlich letzten Auslandsbesuch und hat dabei den "glücklichen Umstand" hervorgehoben, dass Slowenien kurz vor dem Beitritt zur EU steht. Österreichs scheidendes Staatsoberhaupt verlieh auch seiner Freude darüber Ausdruck, dass es am Vorabend des 1.Mai in vielen Grenzorten gemeinsame Feiern geben wird. "Als Nachbarn und Partner werden beide Länder in vielen Fragen gemeinsam auftreten können", sagte der Bundespräsident und sprach vom möglichen "Gruppenauftritt" kleinere Staaten in Brüssel.

Bilaterale, regionale und internationale Fragen seien das Thema seines Gesprächs mit dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek gewesen, sagte Klestil bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag im Schloss Brdo bei Kranj (Krainburg). Der knapp vier Stunden dauernde Arbeitsbesuch - der vierte während seiner Amtszeit - gilt als Abschied vom österreichischen Staatschef, der durch seine Tätigkeit 12 Jahre lang zu den gegenwärtigen "außerordentlich guten Beziehungen zwischen beiden Ländern", wie der Gastgeber Drnovsek bei der Pressekonferenz sagte, wesentlich beigetragen habe.

Von den Journalisten wurden vor allem die Fragen der zweisprachigen Ortstafeln, der Beschränkung des Arbeitsmarktes und der slowenischen NATO-Mitgliedschaft aufgeworfen. Auf die letztere Frage bemerkte Klestil, die österreichische Neutralität sei durch ein Verfassungsgesetz verankert und solange dieses besteht, werde sich in der Beziehung nichts ändern. Im Übrigen bestehe mit Slowenien schon jetzt eine gute Zusammenarbeit bei Friedenseinsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Drnovsek fügte hinzu, beide Länder werden auch in Zukunft bei ähnlichen Einsätzen zusammenarbeiten.

Zur Minderheitenfrage erklärte Klestil, "einige Fortschritte" seien zu verzeichnen gewesen, so die Wiederaufnahme der Radio-Dva-Sendungen und verbesserte Stimmung in Kärnten in Bezug auf zweisprachige Kindergärten. Zur Verwirklichung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs über zweisprachige topographische Aufschriften sei eine "Konsenskonferenz" ins Leben gerufen worden, mit deren Hilfe nach einer Lösung gesucht werde.

Sowohl Klestil als auch Drnovsek meinten, die slowenische EU-Mitgliedschaft werde die schrittweise Lösung dieser Fragen beschleunigen können. Der Bundespräsident sagte, das "Gesamtklima", vor allem auch in Kärnten, habe sich verbessert. Der Prozentsatz jener Kärntner, die sich für den slowenischen EU-Beitritt aussprächen, sei viel größer als in anderen Teilen Österreichs. Und in Kärnten wachse die Zahl jener Deutschsprachiger, die die slowenische Sprache erlernen wollten, rapide. Drnovsek meinte, die endgültige Lösung der Minderheitenfragen sei "im Geiste der heutigen Zeit".

Bezüglich Beschränkungen des Arbeitsmarktes sagte Klestil, die Frage tauche in allen Beitrittsländern, die er besucht habe, auf. Österreich habe allerdings keine Angst vor einer "Immigrationswelle". Drnovsek sagte, der Fehler bei der siebenjährigen Übergangsfrist sei gewesen, dass man nicht die "tatsächlichen Umstände" in einzelnen Beitrittsländern berücksichtigt habe. Slowenien sei zum Beispiel kein "Arbeitsexport-" sondern ein "Arbeitsimportland".

Klestil ist am späten Vormittag mit militärischen Ehren vor dem Schlosseingang empfangen worden. Begegnungen mit anderen slowenischen Politikern waren nicht vorgesehen.