Aus für Steueramnestie: FPÖ-Chef
Haupt zeigt sich zufrieden

FPÖ-Chef Haupt zeigt sich mit dem Aus für die geplante Steueramnestie zufrieden. Die nunmehrige Vorgangsweise von Finanzminister Grasser sei die "einzig richtige und die von uns vorgeschlagene", sagte Haupt am Donnerstag gegenüber der APA.

Justizminister Böhmdorfer und er hätten bereits im Ministerrat mittels Protokollanmerkungen auf den Umstand - "nämlich eine verfassungsrechtlich nicht abgesicherte Amnestie beschließen zu wollen" - hingewiesen. "Es war daher nur klug, unseren freiheitlichen Weg einzuschlagen, und diese Steueramnestie vom Projekt der Steuerreform herauszulösen", so Haupt.

Der Sozialminister zeigte sich erfreut, "dass es für den Steuerbereich nunmehr die gleichen Regeln gibt wie für den Sozialbereich, nämlich keine Amnestie für Beitrags- bzw. Steuersünder". Problematisch sei es jedoch, "dass man es einige Wochen zuließ, dass die größte Entlastungswelle für die österreichischen Steuerzahler durch eine Amnestiedebatte überdeckt wurde", so Haupt.

Reaktionen auf Grassers Verzicht auf die Steueramnestie kamen auch aus den Bundesländern. Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber und sein Stellvertreter Landesstatthalter Egger etwa äußerten sich am Donnerstag übereinstimmend positiv zur Steuerreform an sich und zum Rückzieher bei der ins Auge gefassten Amnestie. Positive Reaktionen auf den Wegfall der geplanten Steueramnestie gab es auch von der Kärntner FPÖ und vom ÖAAB. Beide reklamierten den Erfolg für sich. Der FPÖ-Abgeordnete Scheuch erklärte, eine rein neoliberale Wirtschaftspolitik, wie sie Grasser permanent vorzugeben versuche, sei mit den Freiheitlichen "nicht zu machen". Der Kärntner ÖAAB betonte in einer Aussendung, sein Widerstand habe zu einem Umdenken Grassers geführt.

(apa)