Wr. Kassenvertrag: Ärztekammer setzt alle Verhandlungen mit Hauptverband aus

Die Österreichische Ärztekammer setzt alle zur Zeit laufenden Verhandlungen mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ab sofort aus. Dies sei die Konsequenz der Ablehnung des Wiener Kassenvertrags durch den Verwaltungsrat des Hauptverbandes, teilte die (zuständige) Kurie der niedergelassenen Ärzte am Donnerstag mit. Kritik kam auch von FPÖ und Grünen.

Nach der Ablehnung des Wiener Kassenvertrages schlägt die Ärztekammer nun zurück und setzt sämtliche Verhandlungen mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger aus. Betroffen sind Themen wie die Chipkarte, die Chefarztpflicht und die neue Gesundenuntersuchung. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) reagiert im Gespräch mit der APA gelassen, warnt vor "Trotzhandlungen" und droht mit einer gesetzlichen Regelung. Die Ärzte wären besser dran, wenn sie verhandeln, meint Rauch-Kallat.

Wie es nun mit der Neuregelung der Chefarztpflicht weiter geht, ist jedenfalls offen. Vorgesehen ist ja, dass sich künftig nicht mehr die Patienten, sondern die Ärzte um die chefärztliche Genehmigung von Medikamenten kümmern sollen. Die Ausarbeitung der Details wurde Ende des Vorjahres an Hauptverband und Ärztekammer übertragen. Die erste Frist bis Ende März verstrich jedoch ohne Einigung, die Nachfrist läuft bis Ende April. Wenn es dann keine Lösung gibt, dürfte eine gesetzliche Regelung kommen.

Indessen steigt der politische Druck auf die ÖVP weiter an, deren Funktionäre den Kassenvertrag im Aufsichtsrat des Hauptverbandes am Mittwoch erneut gekippt haben. Die geschäftsführende FP-Obfrau Ursula Haubner verwies darauf, dass den Wienern de facto ein 20-prozentiger Selbstbehalt droht, wenn es zu einem vertragslosen Zustand kommen sollte: "Mit der Verunsicherung der Menschen im elementaren Bereich der Gesundheit muss endlich Schluss sein. Der Vertragsentwurf ist deshalb möglichst rasch zu unterzeichnen."

Mit harscher Kritik am Koalitionspartner auf Bundesebene meldeten sich am Donnerstag auch die Kärntner Freiheitlichen zu Wort: "Man opfert die Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit auf dem Altar der Parteipolitik", wetterte deren Obmann Martin Strutz. Er vermutet eine "gezielte Strategie" seitens der ÖVP, die auf Selbstbehalte für alle Österreicher abziele und nicht nur die Wiener treffen würde. Und Sozialminister Herbert Haupt (F) forderte eine Sonderprüfung für die VP-dominierte Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft.

Neuerliche Kritik an der ÖVP kam auch von SPÖ und Grünen. SP-Gesundheitssprecher Manfred Lackner fordert die Volkspartei auf, "endlich Vernunft anzunehmen" und den Wiener Kassenvertrag zu genehmigen. "Mit der offen parteipolitisch motivierten Blockadepolitik setzt die ÖVP die Gesundheitsversorgung in Wien aufs Spiel, die ÖVP steuert die Gesundheitsversorgung ins absolute Chaos."

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger befürchtet, dass die Patienten die "politischen Machtspiele" der ÖVP ausbaden müssen. Offenbar seien die VP-Vertreter in Wirtschaftskammer, Ärztekammer und ÖAAB tief zerstritten. Öllinger hofft, dass der ÖVP der erste Teil der Rechnung dafür bei der Wiener Arbeiterkammerwahl im Mai präsentiert wird. "Denn diese hemmungslose Machtpolitik der ÖVP darf nicht ungestraft bleiben", so Öllinger.

Rauch-Kallat betonte dazu, sie müsse die Ablehnung des Kassenvertrages zur Kenntnis nehmen wie alle Entscheidungen der Selbstverwaltung - "ob sie mir passen oder nicht". Sie zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass der vertragslose Zustand nicht eintreten werde. Ähnlich VP-Sozialsprecher Walter Tancsits, der von "Panikmache" sprach.

Explizite Zustimmung zur Ablehnung des Kassenvertrages kam am Donnerstag lediglich von der Industriellenvereinigung. Deren Generalsekretär Lorenz Fritz ist mit dem Verhalten der VP-Vertreter im Hauptverband "mehr als einverstanden". Dass Ärztekammer und Wiener Kassa nun Nachverhandlungen ablehnen, ist für Fritz eine "Frechheit".