SPÖ und ÖVP in Salzburg einig: Rot- Schwarze Koalition ist fixiert!

In Salzburg wird es künftig eine Rot-Schwarze Landesregierung geben. SPÖ und ÖVP haben sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Nach der Erstellung eines inhaltlichen Arbeitsprogramms für die kommende Legislaturperiode stand vor allem die Ressortverteilung im Mittelpunkt. Die zukünftige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) und der designierte LHstv. Wilfried Haslauer (V) präsentierten am späten Donnerstagnachmittag das Arbeitsübereinkommen und die Ressortaufteilung.

Man wolle das neue Salzburg moderner, offener und gerechter gestalten. Vollbeschäftigung und Anspruch auf flexible, bedarfsgerechte Kinderbetreuung seien unter den wichtigsten Zielen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft sei weiteres primäres Anliegen dieser Regierung. In den nächsten Jahren soll Vollbeschäftigung im Land erreicht werden, betonten Burgstaller und Haslauer.

Die vier SPÖ-Regierungsmitglieder werden künftig für folgende Bereiche verantwortlich sein: Präsidialabteilung einschließlich Katastrophenschutz, Wissenschaft und Forschung, Finanzen, Personalwesen und Verwaltungsreform, Frauen, schulische Bildung, soziale und aktive Arbeitsmarktpolitik, Gesundheit einschließlich Krankenanstalten, Wohnen, Straßen, Hochbau, Gewerbe und Konsumentenschutz, Umwelt, Kultur und Sport.

Die drei ÖVP-Regierungsmitglieder sind ressortzuständig für Wirtschaft und Tourismus, Unternehmensforschung, Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Gemeinden, Raumordnung, Verkehr, Jugend, Familie, Erwachsenenbildung, Natur- und Tierschutz, Nationalparke, kulturelles Erbe, Volkskultur, Museen, Galerien und kulturelle Sonderprojekte.

Die Zuteilung dieser Ressortbereiche auf die einzelnen Regierungsmitglieder erfolgt durch die beiden Parteien, wobei sie bei der SPÖ schon feststehen. Bei der ÖVP wird neben Haslauer der bisherige Agrarlandesrat Josef Eisl in der Regierung vertreten sein. Wer das dritte Mitglied in der VP-Riege sein wird, soll erst zu Beginn der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Gewählt wird die neue Salzburger Landesregierung am 28. April bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Landtages. Bereits am selben Tag wird es auch die erste Regierungssitzung geben. (apa/red)