Grasser gibt nach: Umstrittene Steueramnestie kommt nicht!

Finanzminister Karl-Heinz Grasser bläst die von ihm in den vergangenen Wochen massiv eingeforderte Steueramnestie im Zug der geplanten Steuerreform ab. Im einem Radiointerview am Abend sagte Grasser: die Debatten um die Amnestie würden die positiven Seiten der Steuerreform verdecken. Das Motto der Jahre 2004 und 2005 sei die Entlastung durch die große Steuerreform. Dieses Motto wolle man nicht mit der Diskussion belasten. Daher: "Die Steuerreform wird ohne Amnestie stattfinden."

Es gebe einerseits gute Gründe, eine Steueramnestie vorzusehen, betonte Finanzminister Karl-Heinz Grasser im "Abendjournal" des ORF-Radio. Dabei verwies der Minister auf drei solche Amnestien, die es bereits in Österreich gegeben habe, aber auch auf Amnestien in anderen Ländern. Er nehme aber zur Kenntnis, dass es auch gute Gründe gegen eine solche Amnestie gebe. Fazit des Finanzministers: "Sie wissen, ein gebranntes Kind greift nicht so gerne auf die Herdplatte zurück."

Zuvor hatte sich Mittwoch Vormittag bereits ein Kurswechsel in Sachen Steuerreform abgezeichnet. So hatte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) dafür plädiert, die Amnestie aus dem Paket der Steuerreform herauszulösen. Und auch Grasser hatte schon betont, die von ihm geplanten Maßnahmen nicht mehr zur "Fahnenfrage" werden zu lassen.

Die Steueramnestie sollte laut den Plänen von Grasser und Finanzstaatssekretär Alfred Finz für 2001 und die Jahre davor gelten. Es war geplant, dass nachträglich nur 40 Prozent der Schulden bezahlt werden müssten. (apa/red)