Rechnungshof: Grüne initiieren neues Auswahlverfahren

Eine Initiative für ein neues Auswahlverfahren zur Kür des Rechnungshofpräsidenten haben die Grünen am Dienstag angekündigt. Auf jeden Fall weg vom "üblichen Postenschacher" will der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, der Grüne Werner Kogler. In einem Vier-Fraktionen-Vorgespräch unter der Leitung der Klubobmänner soll ein neuer Modus gefunden werden, der nicht "von vornherein die Weichen in Richtung Regierungskandidaten/kandidatin stellt".

Kogler ist damit gegen eine voreilige Festlegung im Prozedere und reagiert so auf den Vorschlag von Nationalratspräsident Andreas Khol (V), wonach sich pro Fraktion ein(e) Kandidat(in) einem Hearing stellen solle. Eine solche Anhörung "macht fairer Weise nur dann einen Sinn, wenn der Ausgang der Entscheidung offen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt es aber an einer entsprechenden Haltung der Regierungsparteien.

Vielmehr droht eine Absprache hinter den Kulissen, die dann in das übliche blau-schwarze Postengeschachere mündet. Dazu soll man weder KandidatInnen für diese wichtige Funktion, noch Hauptausschuss und Plenum des Nationalrats missbrauchen," so Kogler.

VP und FP für Parlaments-Hearing
Ebenso wie Nationalratspräsident Andreas Khol (V) spricht sich auch die FPÖ dafür aus, vor der Kür des neuen Rechnungshof-Präsidenten ein Hearing im Parlament durchzuführen. Weiters wandte sich Generalsekretärin Magda Bleckmann im Gespräch mit der APA dagegen, das Nominierungsrecht einzuschränken. Wichtig sei, dass jede Partei Kandidaten nominieren könne.
(apa, red)