Knalleffekt: Wiener Kassenvertrag ist heute schon wieder gescheitert!

Der Wiener Kassenvertrag ist am Mittwoch im Verwaltungsrat des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger erneut gescheitert. Die Abstimmung endete mit einem 7:7 Patt. Die ÖVP-Vertreter votierten geschlossen gegen den zwischen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer vereinbarten Vertrag. Damit könnte den Wiener Versicherten in den nächsten Monaten ein vertragsloser Zustand drohen. Die Patienten in Wien müssten dann ihre Arzt-Rechnungen zunächst selbst bezahlen und könnten von der Kassa nur 80 Prozent zurück bekommen.

Sozialminister Haupt hat am Mittwoch ein "sofortiges Ende dieses parteipolitischen Eiertanzes" gefordert. "Ich bin über den Ausgang dieser Abstimmung bestürzt. Die Haltung der ÖVP-Wirtschaftsvertreter ist fahrlässig und steuert direkt auf den vertragslosen Zustand zu. Diese Vorgänge sind für mich nicht mehr nachvollziehbar, sie richten sich eindeutig gegen die Rechte der Patienten in Wien", sagte Haupt.

In den nächsten Monaten wird Lösung gesucht
Nach dem neuerlichen Patt im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zum Wiener Kassenvertrag wird nun in den nächsten Monaten nach einer neuen Lösung gesucht. Wie Hauptverbandspräsident Frad mitteilte, werde der Vertrag spätestens am 24. Juni wieder auf die Tagesordnung kommen. Das könne er garantieren. Die VP-Vertreter erwarten nun noch Änderungen an dem Kontrakt, auch wenn dies bisher von Wiener Gebietskrankenkasse und Ärztekammer ausgeschlossen worden war.

VP-Vertreter wiegeln ab
Vizepräsident Gleitsmann will offenbar gar nicht daran denken, dass es zu keinen Korrekturen mehr kommt. Denn der Wirtschaftskammer-Mann hält einen vertragslosen Zustand weiterhin für "wenig wahrscheinlich". Dies wäre nur ein "Worst-Case-Szenario". Grundsätzlich sei die VP-Fraktion ohnehin im heutigen Verwaltungsrat dafür eingetreten, die Abstimmung zu verschieben, was aber von Sozialdemokraten und Freiheitlichen abgelehnt worden sei.

Geschäftsführung bleibt bei Zustimmung
Im Gegensatz zum Verwaltungsrat bleibt die Geschäftsführung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger bei ihrer Zustimmung zum Wiener Kassenvertrag. Probst, einziger SP-Mann im Gremium, meinte, es handle sich um "politische Spiele", die nicht angemessen seien: "In der Sozialpolitik soll man nicht zündeln."

(apa/red)