SPÖ-Chef Gusenbauer: "Die Regierung lässt die Menschen völlig alleine"

SPÖ-Chef Gusenbauer zeigt sich im APA-Gespräch empört über die schwarz-blaue Regierung, die weiter nicht auf die stetig ansteigende Arbeitslosigkeit reagiere. Für das Mai-Plenum des Nationalrats kündigte der SPÖ-Vorsitzende ein Maßnahmenpaket an. Auch für die Lösung des Transitproblems forderte der SP-Vorsitzende ein "glaubhaftes Paket".

Der Vergleich mit Deutschland sei nicht mehr gültig, so Gusenbauer, da es dort nun, im Gegensatz zu Österreich, eine Trendwende gebe. "Die österreichische Regierung lässt die Menschen völlig alleine", kritisierte Gusenbauer. Arbeitsminister Bartenstein finde es nicht einmal mehr der Mühe wert, die Arbeitslosenzahlen zu kommentieren, geschweige denn, hier für eine Verbesserung tätig zu werden.

Die SPÖ werde daher im Mai-Plenum ein Maßnahmenpaket einbringen, das sowohl Infrastrukturmaßnahmen, als auch Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Umschulungsinitiativen umfasst. Man müsse überall dort ansetzen, "wo die Regierung säumig ist".

Neben der Ankurbelung des Arbeitsmarkts fordert der SPÖ-Chef von der Regierung auch ein "glaubhaftes Paket" zur Lösung des Transitproblems sowie insgesamt Verringerung des Lkw-Aufkommens auf der Straße. Darin müsse etwa auch dargelegt werden, wie eine verstärkte Verlagerung von der Straße auf die Schiene erfolgen könne, so Gusenbauer.

Die SPÖ habe dazu bereits einen fertigen Infrastrukturplan vorgelegt, aber auch Vorschläge zur Einführung von Diesel- Katalysatoren und zur Eindämmung des "Transit-Wahnsinns" gemacht. Gerne könne die Regierung hier Anleihe nehmen.

(apa)