Kassen-Streit: WGKK-Obmann Bittner appelliert um Zustimmung für Vertrag

Vor einem vertragslosen Zustand in Wien warnte am Montag die Wiener Gebietskrankenkasse. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, sagte am Montag: "Ich fordere Verantwortung, Herz und Hirn der Verwaltungsräte, die sich bis jetzt für den vertragslosen Zustand stark gemacht haben, ein, um dem Wiener Kassenvertrag am Mittwoch die Zustimmung zu erteilen."

Die ÖVP-Wirtschaftsvertreter ersuchte Bittner "im Namen der von mir zu vertretenden 1,4 Millionen Versicherten, ihre Blockadepolitik zu beenden, und der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen." Ansonsten drohe den 1,4 Millionen Wiener Versicherten und ihren Angehörigen, dass sie ab Sommer für jeden Arztbesuch bar zahlen müssten.

Denn bei der letzten (außerordentlichen) Sitzung des Verwaltungsrates habe weder die notwendige Zustimmung noch eine Ablehnung erwirkt werden können. Die Abstimmung habe fünf zu fünf geendet, wodurch kein Beschluss zustande kam. Dem Gremium gehören 14 Mitglieder an, wovon 7 der ÖVP, 2 der FPÖ und 5 der SPÖ zuzuordnen sind.

"Würde sich die ÖVP-Fraktion geschlossen auf einen vertragslosen Zustand festlegen, würde das das Ende des Sachleistungsprinzips für WGKK-Versicherte bedeuten: Die Kranken müssten die ärztliche Behandlung vorfinanzieren und könnten sich nur einen Teil ihrer Ausgaben von der Kasse rückerstatten lassen. Die finanzielle Belastung der Kranken würde damit eine noch weit schlimmere Dimension annehmen wie die - ebenfalls von der ÖVP geforderten - neuen Selbstbehalte.

Die im neuen Kassenvertrag vereinbarten strukturellen Verbesserungen wie beispielsweise die Generikainitiative, die Reform des Stellenplanes, die Ausweitung der Öffnungszeiten, der Gruppenpraxenvertrag oder die Verbesserung des behindertengerechten Zugangs zu den Ordinationen würden nie in Kraft treten", warnte die WGKK.

(apa)