Pensions-Harmonisierung: FPÖ will laut Scheibner "noch mehr Druck" machen

"Noch mehr Druck machen" will die FPÖ nach den Worten ihres Klubchefs Scheibner nach Ostern in Sachen Pensions-Harmonisierung. Um bis zum Sommer zu einem Abschluss zu kommen, müssten daher nun die Bremser in die zweite Reihe zurück, so der Klubchef. Klar sei, dass es für die Umstellung zu einer Stichtagsregelung mit ausreichenden, aber möglichst kurzen Übergangsfristen kommen müsse.

Einer dieser Bremser sei etwa ÖGB-Präsident Verzetnitsch, wenn er auf eine Aufhebung der Pensionsreform 2003 dränge. Er nannte auch die Arbeiterkammer, von der vor der Wiener AK-Wahl nichts mehr zu erwarten sei. "Die Bremser sitzen auch, aber nicht nur, in der ÖVP", so Scheibner. Hier sprach Scheibner die Beamten an, die Projekt hinauszuzögern wollten.

Die Stichtagsregelung sieht der Klubobmann als "vom Grundsatz her" nunmehr von allen Seiten akzeptiert, nachdem sich auch Bundeskanzler Schüssel dafür ausgesprochen hat. Ob diese Annäherung auch eine inhaltliche und nicht nur eine sprachliche ist, werde man bei der Umsetzung sehen.

Für die Freiheitlichen sei jedenfalls klar, dass eine Stichtags- Lösung nicht durch zu lange Übergangsfristen konterkariert werden dürfe. Die Fristen müssten "möglichst kurz, aber ausreichend" sein, Maßstab seien die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Wenn etwa jemand zwei oder drei Jahre vor der Pension stehe, werde vermutlich kein Wechsel in ein anderes System mehr möglich sein.

Jedenfalls müsse man sich nun enge Zeithorizonte setzen, um die Verhandlungen zu beschleunigen. Als realistisches Ziel für den Abschluss der Verhandlungen haben man sich den Sommer gesetzt. Im Herbst soll dann parlamentarische Umsetzung folgen. Am 1. Jänner 2005 soll die Harmonisierung dann in Kraft treten.

(apa)