NEWS: Gagen der EU-Mandatare sind laut Gutachten rechtswidrig

Das Ergebnis eines Gutachtens des deutsche Staatsrechtler Hans Hermann von Arnim über die Gagen der EU-Mandatare, stellt den Brüsseler Politikern kein gutes Zeugnis aus. Ihre Einkommen seien "unangemessen". Währenddessen eskaliert der Konflikt rund um den österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin.

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe die entscheidenden Passagen aus einem Gutachten des renommierten deutschen Staatsrechtlers Hans Hermann von Arnim.

Von Arnim kommt darin zu dem Schluss, dass die "verschleierten Zusatzeinkommen und Doppelversorgungen" der EU-Mandatare nicht nur "unangemessen" seien, wie dies auch der EU-Rebell Hans-Peter Martin behauptet, sondern sogar "rechtswidrig". Von Arnim attestiert "untragbare Auswüchse", "krasse Kontrollmängel" und Verstöße gegen "das Wirtschaftslichkeitsgebot".

Unterdessen eskaliert auch der Konflikt rund um den Aufdecker des EU-Skandals, den österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin. Gestern soll der deutsche SPD-EU-Abgeordnete Jo Leinen Martins Büro im Brüsseler Parlament gestürmt und Martin mit den Worten "Du Hinterhältiger" beschimpft haben. Als Martin ihn bat, sein Büro zu verlassen, trotzte Leinen: "Ich bleibe hier so lange ich will".

In einem Interview mit NEWS nimmt Martin zudem umfassend zu gegen ihn geäußerten Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner umfassenden Offenlegung seiner Spesenabrechnungen Stellung.


Noch mehr Infos finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift NEWS.