Teilnahme der ÖIAG an Kapitalerhöhung der VA Tech laut Gutachten nicht möglich
- FORMAT: Widerspricht aufrechtem Privatisierungsauftrag
In der heiß diskutierten Frage, ob die ÖIAG bei der Kapitalerhöhung der VA Tech, die am 29. April beschlossen wird, mitziehen soll, hat die Staatsholding jetzt ein eindeutiges Gutachten am Tisch. Der Gutachter, der Wiener Universitätsprofessor Christian Nowotny, hält es für rechtlich praktisch unmöglich, wie das Magazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
Nowotny gegenüber FORMAT: "Zieht die ÖIAG mit, käme sie in Konflikt mit dem aufrechten Privatisierungsauftrag. Außer die ÖIAG zeigt, dass ein solcher Schritt der Privatisierung der VA Tech förderlich wäre, was praktisch nicht darstellbar ist." Demnach bliebe nur eine Lockerung des Auftrages an die Staatsholding, die 15 Prozent an der VA Tech besitzt, wofür Finanzminister Grasser aber nicht zu haben sein wird. Zur Tatsache, dass die ÖIAG auch bei der Voest eine Kapitalerhöhung mitmachte, sagt Nowotny im FORMAT: "Das war etwas ganz anderes. Die Voest war zu diesem Zeitpunkt noch in der Beteiligungsverwaltung, während bei der VA Tech der Verkaufsprozess schon eingeleitet wurde."
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