Soll ich das bezahlen? Viele deutsche Politiker stolperten über Vergünstigungen

Der deutsche Bundesbankpräsident Ernst Welteke ist bei weitem nicht der einzige prominente Deutsche, der über Vergünstigungen a la Flugmeilen, Reisen, Honrare gestolpert ist. Der Sozialdemokrat ist in guter Gesellschaft. Und: Die meisten seiner "Leidensgenossen" mussten nach der Affäre gehen. Nur wenige konnten sie halten.

Allein im Jahr 2002 gerieten mehrere Inhaber öffentlicher Ämter unter Druck: Zum Beispiel wegen privat genutzter Flugmeilen oder Honorarzahlungen. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping stolperte über Honorarzahlungen der PR-Agentur Hunzinger. Gregor Gysi trat wenig später zurück, weil er dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt hatte. Ein privates Darlehen des PR-Unternehmers Hunzinger plus die Privatnutzung dienstlich erworbener Bonus-Flugmeilen kostete den innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, den Job.

Spektakulär war Anfang der 90-er Jahre der Rücktritt des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsident Lothar Späth. Der Grund: Auch er hatte verschiedene Dienst- und Urlaubsreisen auf Kosten von Privatfirmen unternommen. Gleich wegen mehrerer Skandale und Verfehlungen musste der christdemokratische Bundesverkehrsminister Günther Krause 1993 seinen Hut nehmen. Das Fass zum Überlaufen brachten damals rechtswidrig in Anspruch genommene öffentliche Gelder für einen privaten Umzug.

1993/1994 ging es bei der bayerischen CSU Schlag auf Schlag, die so genannte "Amigo-Affäre" kochte hoch: Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl trat zurück, nachdem er wegen Reisen auf Kosten privater Gönner in die öffentliche Kritik geraten war. Wenig später legte der bayerische Umweltminister Peter Gauweiler sein Amt nieder. Zuvor war bekannt geworden, dass Gauweiler private Einkünfte aus der Verpachtung seines früheren Mandantenstamms an eine Anwaltskanzelei bezogen habe.

Für den damaligen stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Gerold Tandler hieß es dann im März 1994 Abschied nehmen. Er zog damit die Konsequenzen aus seinen umstrittenen Geschäftsbeziehungen zu dem "Bäderkönig" und Steuerflüchtling Eduard Zwick, bei dem Tandler zeitweilig hochverschuldet war.

Die frühere niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn wurde 1995 von Ministerpräsident Gerhard Schröder beurlaubt. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Amt zu Gunsten der geschäftlichen Interessen ihres Mannes eingesetzt zu haben. Allerdings kam später der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon zur Überzeugung, dass sie sich nicht schuldig gemacht hatte. Daraufhin kehrte Griefahn in das Ministeramt zurück.

Auch andere deutsche Politiker haben Affären überstanden - zum Beispiel Rita Süßmuth. Sie geriet zunächst 1991 in die Schlagzeilen wegen der "Dienstwagen-Affäre", bei der ihr Mann in ihrem Auftrag den Wagen benutzte. Rechtlich war dies - wie die Bundestagsverwaltung Mitte März 1991 feststellte - nicht zu beanstanden. Erneut wurde Süßmuth dann Ende 1996 unter Druck gesetzt: Der Vorwurf: Sie habe die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu privaten Besuchen bei ihrer Tochter in Zürich benutzt. Doch im Jänner 1997 entlastete der Ältestenrat des deutschen Bundestages die Christdemokratin einstimmig.
(apa/red)