Frühjahrsprognose: EU-Kommission verteilt großzügig Defizit-Mahnungen

Die EU-Kommission braucht jede Menge blaues Briefpapier: Denn wegen zu hohen Defiziten 2003 bzw. 2004 müssen sich die Niederlande, Italien und Großbritannien auf Mahnschreiben gefasst machen. Deutschland und Frankreich, gegen die schon Verfahren wegen der zu hohen Neuverschuldung laufen, kommen heuer auch noch nicht unter die vorgeschriebenen drei Prozent. Deutschland könnte dies aber im Gegensatz zu Frankreich 2005 schaffen, zeigt die Frühjahrsprognose der EU-Kommission. Für Österreich wurde ein Haushaltsdefizit von 1,9 % prognostiziert.

Auch für Griechenland sagt die Frühjahrsprognose für 2004 ein Defizit über drei Prozent voraus. Allerdings seien die Daten noch unsicher, sodass erst nach einer genaueren Prüfung Ende April über die Einleitung eines Defizitverfahrens entschieden wird, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Portugal wiederum kann zwar nach Defiziten unter drei Prozent 2002 und 2003 mit der Einstellung des derzeit laufenden Verfahrens rechnen. Allerdings droht laut Frühjahrsprognose bereits der nächste Mahnbrief, weil die Defizite 2004 und 2005 über 3,0 Prozent liegen werden.

Obwohl sich aber das Defizit in der Hälfte der Mitgliedsländer deutlich verschlechtert, wird es im Schnitt der Eurozone mit 2,7 Prozent (EU-15: 2,6 Prozent) unverändert bleiben. Österreich wird laut Prognose eine Neuverschuldung von heuer 1,1 Prozent und 2005 1,9 Prozent aufweisen. (apa/red)