Dienstag, 6. April 2004

Ferrero und Fischer gegen Amtsvilla: Wollen in Privatwohnungen bleiben

  • VP-Kandidatin will auch Bezügegesetz ändern lassen:
  • "Brauche keine Bezahlung von Amtswohnung"

ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner ist für eine Änderung des Bezügegesetzes, das dem Staatsoberhaupt die Bezahlung einer Amtswohnung sichert. Als eine ihrer "ersten Amtshandlungen" werde sie anregen, dass das Parlament diese Regelung ändert, erklärte Ferrero-Waldner am Dienstag in einem Radio-Interview. "Ich brauche das nicht", fügte die Außenministerin hinzu.

Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat das Staatsoberhaupt, auch wenn es in seiner Privatwohnung lebt, Anspruch auf Abgeltung des Werts einer Amtswohnung. Die derzeitige Amtsvilla des Bundespräsidenten auf der Hohen Warte in Wien ist sanierungsbedürftig und soll nach der Wahl verkauft werden. Sowohl Ferrero-Walder als auch SPÖ-Kandidat Heinz Fischer haben laut ORF angekündigt, im Falle ihrer Wahl in ihren Privatwohnungen zu bleiben. (apa)

6.4.2004 07:50