Countdown zur Präsidentenwahl: Wahlkarten und Stimmzettel sind fertig!

Ab sofort werden in den größeren Städten und spätestens ab Mittwoch in allen Gemeinden die Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl ausgegeben. Gleichzeitig beginnen die Gemeindeämter mit dem Versand der Wahlkarten an Auslandsösterreicher. Angefordert werden können Wahlkarten seit 9. Februar bis spätestens 22. April. Auch die Stimmzettel für die Bundespräsidentenwahl am 25. April sind gedruckt: Sie wurden bereits an die Gemeinden ausgeliefert. Auf dem Stimmzettel steht Benita Ferrero-Waldner (V) vor Heinz Fischer (S). Seit der Wahlrechts-Novelle 1998 erfolgt die Reihung der Kandidaten wieder nach dem Alphabet.

Auch früher hatte schon die alphabetische Reihung gegolten - bis sie 1982 durch die Reihung nach der Zahl der Unterstützungserklärungen ersetzt worden war. Auslöser für die Wahlrechtsreform 1982 war die Wahl 1980. Der Rechtsextremist Martin Burger - der nur wenig mehr als die damals erforderlichen 2.000 Unterstützungen hatte - stand entsprechend dem Alphabet auf dem Stimmzettel an erster Stelle, der FPÖ-Kandidat Wilfried Gredler an zweiter und der amtierende Bundespräsident Rudolf Kirchschläger an dritter Stelle.

Mit der Novelle 1982 wurde die Zahl der nötigen Unterstützungserklärungen von 2.000 auf 6.000 angehoben und die Abgeordneten-Unterschriften "privilegiert": Zwar hatten schon zuvor fünf Abgeordneten-Unterschriften am Wahlvorschlag gereicht. Mit der Novelle 1982 wurde aber festgelegt, dass die Reihung nach der Zahl der Unterstützungen erfolgt und dabei die Unterschrift jedes Abgeordneten so viel zählt wie 25.000 andere.

Wie die Stimmzettel auszusehen haben, ist im Bundespräsidentenwahlgesetz genau geregelt: Sie haben Vor- und Familiennamen der Wahlwerber in alphabetischer Reihenfolge sowie Rubriken mit einem Kreis zu enthalten. Außerdem musste sich die Bundeswahlbehörde an die Bestimmung zu halten, dass "der amtliche Stimmzettel hinsichtlich der weiblichen Form der Funktionsbezeichnung
,'Bundespräsident' anzupassen" ist. "Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten am 25. April 2004" steht deshalb über den beiden Kandidaten.

Genau geregelt ist auch das Format: Mindestens das Format A5 muss der Stimmzettel haben. Der aktuelle Stimmzettel ist allerdings größer. Er ist im Format A4 gehalten, damit auch stark sehbehinderte Menschen ohne fremde Hilfe wählen können. Für Blinde gibt es eine Schablone. Allerdings können sich alle, die nicht selbst den Stimmzettel ausfüllen können, auch von einer selbst gewählten Vertrauensperson helfen lassen.

Wer benötigt eine Wahlkarte?
Eine Wahlkarte braucht, wer seine Stimme am 25. April nicht im Wahllokal des eigenen Wahlsprengels abgeben kann - also sich an einem anderen Ort im Inland bzw. im Ausland aufhält oder bettlägrig ist. Die Wahlkarte ist ein weißes, verschließbares Kuvert. Darin befinden sich der amtliche Stimmzettel, ein weißes, gummiertes Wahlkuvert und ein Informationsblatt.

Angefordert werden kann die Wahlkarte persönlich, schriftlich, per Fax, E-Mail und in einigen Gemeinden online. Die Anträge sind an die Gemeinde (in Wien das Magistratische Bezirksamt) zu richten, in deren Wählerevidenz man geführt wird; vom Ausland aus auch über die Vertretungsbehörde. Voraussetzung für die Ausstellung ist, dass man in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist.

Letzter Termin für die Anforderung ist der 22. April, auch schriftliche Anträge müssen bis dahin eingelangt sein. Fürs Ausland ist dies meist zu spät, weil Wahlkarten häufig nicht mehr zeitgerecht zugestellt werden können. Auslandsösterreicher erhalten die Wahlkarte bei zeitgerechter Anforderung ca. zwei Wochen vor dem Wahltag. (apa/red)