Präsidenten-Wahl: Bezügegesetz und Dienstvilla werden zum Wahlkampf-Thema

Das Wirtschaftsministerium will die Dienstvilla des Bundespräsidenten verkaufen, da eine Sanierung viel zu teuer käme. Heinz Fischer ("habe nie Wert auf Dienstwohnung oder Entschädigung gelegt") und die SPÖ wollen jetzt auch eine Änderung des Bezügegesetzes. Sollte ein freiwilliger Verzicht nicht möglich sein plädiert SP-Klubobmann Cap für eine Gesetzesänderung. Ferrero-Waldner hatte schon Dienstag früh angekündigt, als eine ihrer "ersten Amtshandlungen'" werde sie anregen dass das Bezügegesetz geändert wird.

Einen "Bescheidenheitswettlauf" der Präsidentschaftskandidaten will Cap in dieser Diskussion nicht erkennen, merkte aber an: "Sollte es wirklich einen Bescheidenheitswettkampf geben, wird die Frau Außenministerin ihn nicht gewinnen."

Schließlich werde Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ein "Hang zur barocken Repräsentation" nachgesagt. So habe sie allein fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) für einen Fotografen ausgegeben, der sie ständig begleitet habe.

Cap verschärft Gangart
Im Übrigen verschärfte Cap am Dienstag die Gangart der SPÖ im Präsidentschaftswahlkampf und warf Ferrero-Waldner im Zusammenhang mit ihrer Aktion "Benita hilft" Zynismus vor. Die Außenministerin habe im Ministerrat die "vielen unsozialen Maßnahmen" der Regierung mitgetragen, "und dann mit Wahlkampf-Geldern bei Einzelschicksalen versucht, medienwirksame Charity-Aktionen zu machen". Ferroro-Waldner hätte stattdessen von ihrem Veto-Recht im Ministerrat gebrauch machen und unsoziale Maßnahmen verhindern sollen, kritisierte Cap.

Außerdem warf der SP-Klubchef der Außenministerin Versagen in der Transit- und Anti-Atom-Politik vor. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstütze Ferrero-Waldner, "weil er eine treue Dienerin in der Hofburg haben möchte, die alles was sie schreibt, was sie sagt, alles was sie macht mit ihm abstimmt".