Sonntag, 11. April 2004

Prags Außenminister Svoboda: Kritik an Arbeitsmarkt-Übergangsfristen

  • Schröder verteidigt Maßnahme
  • "Bewerten in zwei Jahren Situation neu"

Drei Wochen vor der EU-Erweiterung hat Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda die Übergangsfristen von EU-Mitgliedern wie Deutschland und Österreich gegenüber Beitrittsstaaten kritisiert. "Wir sind keine Bedrohung für den Arbeitsmarkt dieser Länder", sagte Svoboda gegenüber der Prager Zeitung "Pravo". Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte jedoch in einem Gespräch mit der Zeitung "Mlada fronta Dnes" die Fristen. "In zwei Jahren bewerten wir die Situation und entscheiden neu", sagte er gegenüber dem Prager Blatt.

Zudem gehe es nicht um eine einseitige Maßnahme, unterstrich Schröder: "Einige Neumitglieder verhängen in sensiblen Bereichen ebenfalls Übergangsfristen, zum Beispiel beim Erwerb von Grund und Boden." Die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU könne "nicht über Nacht kommen", sagte der Bundeskanzler. Hingegen kritisierte Svoboda, dass Tschechien schon jetzt die deutsche Quote für Arbeitnehmer nur zu zwei Dritteln nutze. "Die Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer hat für uns große symbolische Bedeutung", betonte der Christdemokrat. (apa)

11.4.2004 19:10