Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Litauens Präsident Paksas des Amtes enthoben

Der litauische Präsident Rolandas Paksas ist vom Parlament in Vilnius seines Amtes enthoben worden. Wie das litauische Staatsfernsehen berichtete, stimmten 115 Parlamentarier für die Amtsenthebung. Damit wurde die nötige Drei- Fünftel-Mehrheit im Parlament erreicht. Paksas wurde in drei Fällen schwere Verletzung der Verfassung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Die nötige Mehrheit von 85 der 115 Abgeordneten für die Absetzung des Präsidenten wurde in allen drei Anklagepunkten erreicht, wie der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Vytautas Greicius, am Dienstag in Vilnius mitteilte.

Es handelt sich um den ersten Fall der Absetzung eines amtierenden Staatsoberhaupt in der jüngeren Geschichte Europas. Das Verfahren hatte sich über Monate hinweg gezogen, nachdem bekannt geworden war, dass Paksas einem ehemaligen Wahlkampfspender die litauische Staatsbürgerschaft verliehen hatte.

86 Abgeordnete befanden Paksas für schuldig, dem umstrittenen russischen Geschäftsmann Jurijus Borisovas unter Bruch der Verfassung per Dekret die litauische Staatsbürgerschaft verschafft zu haben, 17 Abgeordnete stimmten dagegen. Für eine Verurteilung im zweiten Anklagepunkt (Weitergabe von Staatsgeheimnissen) stimmten ebenfalls 86 Abgeordnete, bei 18 Gegenstimmen. Für eine Verurteilung im dritten Anklagepunkt (Beeinflussung von Einzelpersonen und Privaten) stimmten sogar 89 Parlamentarier, 14 dagegen.

Paksas hatte vor der Abstimmung in einer Rede vor den Abgeordneten in Vilnius seine Unschuld beteuert. Er sprach von "Doppelmoral" und "Manipulationen" im Amtsenthebungsverfahren. (apa/red)