"Krieg gegen Terror": Größte Anti-Terror- Übung jetzt in Steiermark & Kärnten
- "Terroranschlag" während Treffen der EU-Innenminister
- Weiter Diskussion um Terrorbekämpfungsmaßnahmen
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Jahresbericht 2003: 584 Verfahren eingeleitet
Am 16. April findet in Wien eine Sicherheitskonferenz statt, bei der die Innenminister der G-5 (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien) mit ihren Amtskollegen aus Österreich, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn zusammentreffen. Diese Zusammenkunft dient als "Kulisse" für die bis 23. April stattfindende größte Anti-Terror-Übung Österreichs, Schutz 2004, in Kärnten und der Steiermark.
Die überaus realitätsnahe Übungsannahme für Schutz 2004: Die Innenminister der mächtigsten EU-Staaten tagen mit ihren Amtskollegen der Erweiterungsländer in der Wiener Hofburg. Es geht um die Zusammenarbeit in Sachen Terrorbekämpfung. Minister Ernst Strassers Handy läutet, am anderen Ende der Leitung ist der steirische Sicherheitsdirektor Josef Klamminger. "Herr Minister, es ist soeben ein Terroranschlag auf das Magnesitwerk in Trieben verübt worden."
Während die Exekutive in Kärnten und der Steiermark für den Ernstfall probt, diskutieren die Innenminister der G-5 (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien) tatsächlich mit ihren Amtskollegen aus Österreich, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Wien. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung der beim EU-Innenministertreffen am 19. März vorbereiteten und beim EU-Gipfel am 26. März beschlossenen Maßnahmen und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit. Geplante Themen: Den Europäischen Haftbefehl umsetzen, gemeinsame EU-Ermittlerteams bilden und die Zusammenarbeit zwischen der europäischen Polizeiorganisation Europol und den nationalen Geheimdiensten verbessern.
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