Gorbach will mit Landesvertretern über Ausdehnung der LKW-Maut diskutieren

Nach seiner Ankündigung über eine Ausdehnung der Autobahnmaut für Lkw auf Ausweichrouten plant Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach nun einen Gipfel mit den Bundesländern. Noch vor dem Sommer soll es ein Treffen mit den Landesverkehrsreferenten geben, kündigte eine Sprecherin Gorbachs an. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Burgenlands Landeshauptmann Niessl (S) hat bereits seine Unterstützung für Gorbachs Pläne erklärt. Stimmt die EU zu, soll das Mautnetz laut dem Verkehrsminister schon im kommenden Jahr erweitert werden.

Die Autobahngesellschaft Asfinag rechnet laut einem Sprecher längerfristig mit 2 Prozent Verkehrsverlagerung von Autobahnen und Schnellstraßen auf das niederrangige Straßennetz. Derzeit prüft die Asfinag noch genau, wo und wie viele Lkw seit der Einführung der Autobahnmaut mit Jahresbeginn tatsächlich auf die Landesstraßen ausweichen. Technisch wäre eine Ausdehnung auf Ausweichrouten kein Problem, erklärte Erwin Toplak, Chef der Kapsch Traffic Com, die das Autobahnmautsystem errichtet hat.

Im Verkehrsministerium gab man sich nach dem gestrigen Vorstoß Gorbachs wieder vorsichtiger. Bei einer Ausdehnung der Maut müsste auch die Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandorts beachtet werden. "Gegenüber den benachbarten Erweiterungsländern würde das einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeuten", warnten Ministeriumskreise.

Auch Verkehrsstaatssekretär Kukacka zeigte sich zurückhaltend, was eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen betrifft. Um den Lkw-Verkehr einzudämmen, der der Autobahnmaut über Bundesstraßen ausweicht, spricht sich der Staatssekretär in einem ersten Schritt vor allem für "temporäre Fahrverbote, Gewichtsbeschränkungen, Sperren von Ortsdurchfahrten, Geschwindigkeitsbeschränkungen" und ähnliche verkehrspolizeiliche Maßnahmen aus. (apa)