Pensionen: Haupt sieht nur "knappes Fenster" für Einvernehmen

Sozialminister Haupt (F) sieht nur ein "knappes Fenster", um die Pensions-Harmonisierung einvernehmlich über die Bühne zu bringen. Wenn es nach Gewerkschaftsbund-Präsident Verzetnitsch geht, müsse bis Sommer das Projekt stehen, sonst ist es "gestorben". Der genaue Termin für die nächste Verhandlungsrunde war den beiden Politikern nicht zu entlocken.

Allen Maßnahmen zur Gesundheits- und Pensionsreform sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verpasst Haupt die Marke "besonders wichtig". Für Schwerarbeiter kündigte er eine Regelung an, nannte aber noch keine Details. Grundprinzip sei, dass diese Arbeiter mit 60 "ohne größere Abschläge" in Pension gehen können sollen. Eine Bemerkung konnte sich Haupt nicht verkneifen: Wären schon 1997 die "notwendigen Schritte" gesetzt worden, könnte man heute "etwas moderater und zarter" vorgehen.

Für Verzetnitsch ist auf Basis der Pensionsreform 2003 eine "faire Harmonisierung nicht machbar". Er warf der Regierung vor, diese "schwierige Materie" zu verzögern statt eine Einigung zu suchen. Entgegen aller Ankündigungen der Regierung werde es sehr wohl zu Pensionskürzungen kommen, blieb Verzetnitsch beim Standpunkt der Gewerkschaften, der ÖGB will weiter darauf aufmerksam machen. Auch dürfe die Harmonisierung nicht auf Kosten der ASVG-Versicherten gehen, appellierte der ÖGB-Chef. Grundvoraussetzung ist seiner Meinung nach die Umlagefinanzierung als Basis. Er warte auf die Schwerarbeiterregelung, weil ein Arbeiter nie 45 Beitragsjahre zu Stande bringen könne, sagt Verzetnitsch. Zwei Punkte sind daneben nach Meinung der Gewerkschaft besonders wichtig: gesündere Arbeitsplätze und eine "faire" Ersatzzeiten-Regelung für Frauen.

Haupt nannte als Schwerpunkte für die Arbeit der Bundesregierung die Pensionen, die soziale Absicherung, die Gesundheitsvorsorge und die Vorsorge für behinderte Menschen. Nicht vernachlässigt werden dürften Forschung und Innovation und die Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz. (apa)