Führerschein-Nachschulungen zu teuer: VfGH fordert eine Kostensenkung von 25 %

Führerschein-Nachschulungen werden künftig billiger: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Kosten nicht ausreichend geprüft und demnach zu hoch angesetzt wurden. Der gesetzliche Preis lag bisher bei 525 Euro für 15 Kursstunden, jetzt soll er um 25 % auf 420 Euro gesenkt werden. Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach begrüßte die Entscheidung des VfGH und erklärte, es gebe Überlegungen generell die Kosten für den Führerschein zu reduzieren.

Der VfGH hat die im Jahr 2002 erlassene Verordnung über die Kosten für eine Führerscheinnachschulung als rechtswidrig aufgehoben. Der damalige Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) hatte den Betrag pro Kurseinheit auf 35 Euro festgesetzt. Dies tat er auf Grund eines Vorschlages der österreichischen Psychologen. "Gesetzwidrig war, dass der Minister den Vorschlag ohne weitere Überprüfung übernommen hat", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth der APA.

Für eine Nachschulung nach Paragraf 2 (Alkoholisiertes Fahren) und 4 (nicht regelkonformes Verhalten) sind mindestens 15 solcher Kurseinheiten nötig, so die Auskunft des ÖAMTC. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf über 500 Euro. Billigere frühere Berechnungen haben laut VfGH mit 420 Euro das Auslangen gefunden.

Die geltende Verordnung ist noch bis zum 30. September 2004 in Kraft, sagte Neuwirth. Bis dahin habe das Ministerium Zeit, einen neuen Preis festzusetzen. Ob dieser damit billiger wird, liege nicht im Interesse des Gerichtshofes, betonte er. Es gehe vielmehr darum, die Kosten ausreichend zu begründen.

Etwa 18.000 Menschen werden jährlich in Österreich zu Nachschulungen geschickt. Die Gründe dafür sind meistens Alkohol am Steuer, zu hohe Geschwindigkeit oder Geisterfahrten. (apa/red)