Causa EStAG: Paierl-Nachfolger steht für Landeschefin Klasnic fest

Der steirische Finanzlandesrat und EStAG- Eigentümervertreter Paierl hat am Montag mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung seine Tätigkeit in der Landesregierung beendet. Noch am Sonntag hatte Landesparteichefin Landeshauptfrau Waltraud Klasnic erklärt, dass Paierl diesen Schritt "in einiger Zeit" setzen werde. Der Ex-Landesrat will jetzt ins Ausland gehen. Seinen Nachfolger will Klasnic schon am Donnerstag präsentieren, denn: "Ich habe die Entscheidungen schon getroffen."

"Keine Krise" sieht die steirische Landeshauptfrau für die Landes-ÖVP rund um die EStAG-Affäre und den Rücktritt von Paierl. "Die Weichen sind gestellt, es ist zu handeln, ich habe die Entscheidungen getroffen", betonte Klasnic Montagabend in der ZIB 2. Mit "einer einzigen Persönlichkeit" habe sie heute wegen der Nachfolge für Paierl gesprochen - und "binnen fünf Minuten ein Ja bekommen". Den Namen dieser Persönlichkeit wird sie am Donnerstag dem Landesparteivorstand vorschlagen - "ein sehr, sehr guter Kandidat", so die Landeschefin.

Paierl zu Rücktritt: "Mit Unbehagen"
"Der Gedanke, einen Lauf vor dem Erreichen des Zieles aufzugeben, widerspricht meinem Naturell auf das Heftigste", leitete Paierl seine am Montag schriftlich abgegebene Erklärung im Zusammenhang mit seinem Rücktritt ein. Wenn er dies dennoch tue, dann "mit dem beschriebenen Unbehagen" und mit "Rücksicht auf meine Mitläufer", formulierte der passionierte Marathonläufer.

Selbstverständlich seien die Entscheidungen eines Teams - auch inklusive den dahinter stehenden Interessen und daneben stehenden Interessenten - über persönliche Zielvorstellungen zu stellen, heißt es in dem Schreiben weiter. Ebenso selbstverständlich werde er, Paierl, weiterhin dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Schließlich wolle er nicht, dass das Bild der Steiermark als Skandal-Land an der Mur so stehen bleibt. Danach werde er "in absehbarer Zeit ins Ausland gehen".

Der Rücktritt Paierls hat auch Einfluss auf den Untersuchungsausschuss des Landtages: "Die Gewichte haben sich verschoben", erklärte Vorsitzender Peter Hagenauer am Montag. Noch stärker im Vordergrund stehe jetzt die Frage, ob durch ein Dreivierteljahr Zeitverzug durch Flügelkämpfe in der ÖVP Schaden für das Unternehmen entstanden sei: "Und dabei steht Landeshauptfrau Klasnic nicht mehr im zweiten Glied, sondern auf der Bühne." Nach wie vor habe der Ausschuss aber die Aufgabe, die Zustände, die offensichtlich zu Geldverschwendungen in der Landes-Energieholding geführt haben, aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass diese ein für alle Mal abgestellt werden.
(apa/red)