Im Tausch für Emissions-Deal: Pröll will Standortgarantie von Industrie

Nach der Einigung über den Emissionshandel in der Vorwoche, die es der heimischen Schwerindustrie erlaubt, in den nächsten Jahren mehr statt weniger Treibhausgase auszustoßen, hat Umweltminister Pröll eine "Standortgarantie" von den heimischen Industriebetrieben verlangt. Die Einigung im Emissionshandel sei eine "kluge Antwort" auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gewesen, sagte Pröll. "Jetzt ist es Zeit, seitens der Industrie ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich abzugeben".

Die Wirtschaft solle "die Abwanderungskeule einpacken".

Im Vorfeld der Einigung hatten Industriebetriebe in unterschiedlicher Deutlichkeit damit gedroht, abzuwandern, sollten ihnen nicht genug Emissionsrechte zugestanden werden. Insbesondere der Edelstahlproduzent Böhler-Uddeholm hatte von einer möglichen Produktionsverlagerung gesprochen, die voestalpine hatte einen Stopp des milliardenschweren Ausbauprogramms in Linz in den Raum gestellt.

Am Mittwoch hatten sich Umweltminister Pröll und Wirtschaftsminister Bartenstein darauf verständigt, dass Industrie und E-Wirtschaft zwischen 2005 und 2007 jährlich 33,1 Mio. Tonnen Treibhausgase (kostenlos) ausstoßen dürfen. Dies entspricht einer etwa zehnprozentigen Steigerung gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2001.
(apa)