Raffarin: Vertrauensvotum klar überstanden

Jean-Pierre Raffarin, umstrittener Premierminister Frankreichs, hat am Montag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und das Votum mit klarer Mehrheit überstanden. Gut eine Woche nach der schweren Niederlage des Regierungslagers bei den Regionalwahlen stimmten in der Nationalversammlung nach der Regierungserkllärung 379 Abgeordnete für, und 178 gegen den Premier aus.

Oppositionsführer Francois Hollande sagte, die Autorität des Premiers sei nach den für die Regierungsparteien verheerenden Regionalwahlen schwer angeschlagen. Raffarin habe keine Perspektive und keine klare Linie und könne nicht klar machen, wie er die widersprüchliche Ziele einer Erhöhung der Sozialausgaben bei einem gleichzeitigen Abbau des Defizits und der Abgaben erreichen wolle, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei.

Raffarin regiert seit Mai 2002 mit der Mehrheit der rechtsbürgerlichen UMP von Präsident Jacques Chirac und der zentrumsliberalen UDF. In den vergangenen Monaten überstand er bereits drei Vertrauensvoten, das letzte nur Wochen vor den Regionalwahlen. Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen hatte sich die UDF gegen einen Verbleib Raffarins im Amt des Regierungschefs ausgesprochen.

Nach einer Louis-Harris-Umfrage für die Zeitung "Liberation" und AOL haben nur noch 40 Prozent der Franzosen eine gute Meinung von Staatspräsident Jacques Chirac - so wenig wie seit den Zeiten des unbeliebten Premierminister Alain Juppe (1995 bis 1997) nicht mehr. Raffarin verlor noch einmal fünf Prozentpunkte und kam nur mehr auf 31 Prozent. 58 Prozent der Befragten erklärten, Chirac habe einen Fehler gemacht, Raffarin nach der Wahlschlappe im Amt zu lassen.
(apa, red)