Slowenen stimmen ab: 'Ausgelöschte' sollen keine Rechte zurückbekommen

Eine überwältigende Mehrheit der Slowenen, die am Sonntag an der Volksabstimmung teilnahmen, haben gegen die Wiederherstellung der Rechte für so genannte "Ausgelöschte" gestimmt. Nach Auszählung von über 60 Prozent der Stimmen sprachen sich fast 95 Prozent gegen das so genannte "Ausgelöschten"-Gesetz aus.

Die Beteiligung betrug aber nur knapp 30 Prozent. Mehr als zwei Drittel boykottierten das Referendum.

Bürger des ehemaligen Jugoslawien
Gefragt wurde, ob Tausende aus dem Bevölkerungsregister gestrichene Bürger des früheren Jugoslawiens ihre offizielle Staatsbürgerschaft als Slowenen erhalten sollen. Das Verfassungsgericht hatte bereits im Vorjahr entschieden, dass die Rechte der Betroffenen wiederhergestellt werden müssen.

Rechtsexperten erklärten bereits, das Ergebnis der Abstimmung sei nicht von juristischer Bedeutung. Führende Politiker und Menschenrechtsaktivisten verurteilten das Referendum als Beleidigung von Minderheiten. Zu der Abstimmung aufgerufen hatten Nationalisten, die Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe fürchten.

Innenminister: Rechte werden dennoch zurückgegeben.
Die Opposition ist mit dem Ergebnis zufrieden und glaubt, bei den kommenden Europa- und Parlamentswahlen werde sich eine neue politische Konstellation in Slowenien ergeben. Oppositionsführer Janez Jansa sagte, die Wähler würden die Regierung dazu zwingen, das "erfundene Problem" der "Ausgelöschten" so zu regeln, dass die slowenischen Bürger dabei nicht geschädigt werden. Innenminister Rado Bohinc sagte hingegen im slowenischen Fernsehen, das Ergebnis ändere nichts daran, dass den etwa 18.000 Betroffenen ihre Rechte auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zurück gegeben werden.
(apa)