Samstag, 3. April 2004

Sri Lankas Präsidentin: Machtkampf-Sieg um hohen Preis

  • Premier nach zwei Jahren aus dem Feld geschlagen - Friedensprozess wackelt

Überraschender Triumph für Präsidentin Chandrika Kumaratunga, bittere Niederlage für Ministerpräsident Ranil Wickramasinghe - das ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in Sri Lanka. Das Kalkül der Präsidentin ist aufgegangen, ihr Erzrivale ist nach nur zwei Jahren im Amt entmachtet. Damit wird zwar der lähmende Machtkampf in der politischen Führung des Inselstaates ein Ende finden. Die Zukunft des Friedensprozess im Ferienparadies aber ist ungewisser denn je.

Wickramasinghe hat sich auch im Ausland Respekt erworben mit seinem Versuch, nach 20 Jahren Bürgerkrieg ein Ende des Konflikts mit den "Tamilen-Tigern von Tamil Eelam" (LTTE) herbeizuführen. Unter norwegischer Vermittlung vereinbarte seine Regierung vor gut zwei Jahren einen Waffenstillstand mit den Rebellen, die bis dahin für einen eigenen Staat der tamilischen Minderheit kämpften.

Vergangenen November legte die LTTE erstmals einen Vorschlag für eine Interimslösung vor, die weitgehende Autonomie für die Rebellengebiete im Norden und Osten der Insel vorsah. Als Wickramasinghe den Vorschlag als Verhandlungsgrundlage akzeptierte, warf ihm Kumaratunga vor, den Rebellen zu viele Zugeständnisse zu machen und die nationale Sicherheit zu gefährden. Der LTTE-Plan würde auf eine Teilung des Inselstaates herauslaufen, warnte sie - und schürte damit Ängste der singhalesischen Mehrheit.

Nur Tage später nutzte Kumaratunga ihre weit reichenden Vollmachten als Präsidentin, um während einer USA-Reise Wickramasinghes die Kontrolle über das Innen-, das Verteidigungs- und das Informationsministerium zu übernehmen. Sie lähmte damit die Regierung ihres Widersachers und löste eine Staatskrise aus. Im Februar schließlich ordnete Kumaratunga die um vier Jahre vorgezogenen Neuwahlen an, die eben jene Krise beenden sollten.

Wer Wickramasinghe ablösen wird, ist noch offen. Kumaratunga bleibt zunächst Präsidentin. Sicher ist jedenfalls, dass der künftige Regierungschef kein Rivale Kumaratungas sein wird - anders als Wickramasinghe. Zu dessen Wahldebakel dürfte auch die wirtschaftliche Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung beigetragen haben. Dass er sich im Wahlkampf als alleiniger Garant des Friedensprozesses darzustellen versuchte, hat für einen Sieg seines UNF-Bündnisses nicht gereicht.

Auch Kumaratunga, die bei einem LTTE-Anschlag 1991 ein Auge verlor, sagt, dass sie Frieden mit den Rebellen will. Doch in ihrem Bestreben, Wickramasinghe zu entmachten, hat sie sich einen gefährlichen Partner ins Boot geholt: Die marxistische JVP ist Teil ihrer UPFA-Parteienallianz, und die JVP lehnt Zugeständnisse an die LTTE ab. Hinzu kommt, dass Kumaratunga auf die Unterstützung der neuen Partei buddhistischer Mönche (JHU) angewiesen sein könnte - die sich im Wahlkampf vor allem als Gegner von Verhandlungen mit den tamilischen Rebellen profilierte.
(apa, red)

3.4.2004 18:07
pixel