Powell macht Rückzieher: Angaben zu Labors im Irak nicht "solide"

Gut ein Jahr nach seinem weltweit beachteten Auftritt vor dem UNO-Sicherheitsrat ist US-Außenminister Colin Powell von seinen Behauptungen zu den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen abgerückt: Seine Angaben über mobile Labors zur Herstellung von biologischen und chemischen Waffen in Irak seien nicht "solide" gewesen, gab Powell während des Rückflugs von Brüssel nach Washington zu. Außerdem hat der Außenminister keine Zweifel an einem Abzug der spanischen Truppen im Irak.

Als er damals seine Rede vor dem Sicherheitsrat vorbereitet habe, seien ihm diese Informationen als "solide" dargestellt worden, sagte Powell. "Jetzt scheint es nicht der Fall zu sein, dass es so solide war."

Powell hatte in seiner von der Weltöffentlichkeit mit Spannung erwarteten Rede am 5. Februar 2003 vor dem UNO-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen den Irak erhoben und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen. Mit seiner Darstellung in der entscheidenden Sitzung des höchsten UNO-Gremiums wollte er beweisen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß und somit den späteren Angriff auf das Land rechtfertigen.

Zur Untermauerung seiner Ausführungen verwies er unter anderem auf Augenzeugenberichte "aus erster Hand", wonach Irak über mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen verfüge. Auch präsentierte Powell Computerbilder von vermeintlichen Labor-Lastwagen.

Die Existenz dieser Labors, mit denen Irak die internationalen Kontrollen hätte umgehen können, sei das "dramatischste" Element seiner Darstellung gewesen, sagte Powell. Daher habe er sich vergewissert, dass diese Informationen durch mehrere Quellen abgesichert gewesen seien. "Wenn nun die Quellen weggebrochen sind, dann müssen wir herausfinden, wie wir in diese Situation gekommen sind." Er habe mit dem US-Geheimdienst CIA darüber gesprochen, sagte Powell.

Falsche Informationen
Die US-Tageszeitung "Washington Post" hatte Anfang März unter Berufung auf ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter berichtet, die Informationen über angebliche Biowaffenlabore in Irak seien von den USA ungeprüft aus zweiter Hand übernommen worden. Washington habe offenbar blind einem irakischen Überläufer vertraut, der den auf Krieg drängenden Exil-Irakern nahe stand. Der Informant sei nicht einmal von US-Geheimdienstlern persönlich befragt worden; vielmehr habe sich Washington auf Berichte des Mannes verlassen, die über andere Geheimdienste übermittelt worden seien.

Zwei Sattelschlepper, die nach dem Krieg im Irak gefunden wurden und fahrende Labore gewesen sein sollten, dienten nach Ansicht von Experten anderen Zwecken. Massenvernichtungswaffen, die von Washington und London als ein Hauptgrund für den Krieg genannt worden waren, wurden im Irak nicht gefunden.

Schrittweiser Rückzieher
Im Jänner hatte Powell erstmals öffentlich eingestanden, dass der Irak vor dem Krieg möglicherweise keine solchen Waffen besessen hat. Anfang Februar hatte er der "Washington Post" gesagt, er wisse nicht, ob er vor einem Jahr die Militäraktion empfohlen hätte, wenn klar gewesen wäre, dass der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein keine verbotenen Waffen besitze.

Dieses angebliche Arsenal habe den "kleinen letzten Baustein" in der Begründung des Krieges dargestellt, durch den Irak als "reale und gegenwärtige Gefahr" für die Region und die Welt erschienen sei. Das Fehlen seines solchen Arsenals verändere aber das "politische Kalkül", sagte Powell.

Kein Interesse für UNO-Präsenz geortet
Powell rechnet auch im Falle einer neuen UN-Resolution zum Irak nicht mit einem Verbleib spanischer Truppen in dem Land. "Ich bezweifle, dass die nächste Resolution so weit geht", sagte Powell auf seinem Rückflug von Brüssel nach Washington auf die Frage von Journalisten, ob die UNO die Verantwortung über Militäreinsätze im Irak übernehmen werde.

Der UN-Sicherheitsrat habe noch keine entsprechende Anfrage gestellt, und UN-Generalsekretär Kofi Annan habe keinerlei Interesse daran bekundet. Spanien sei ein souveräner Staat und könne seine eigenen Entscheidungen treffen, fügte Powell hinzu. (apa/red)